Aber Teil dieser Zeitenwende ist auch das, was wir in den letzten Monaten real in Betrieb genommen haben. Was haben viele auch in diesem Haus darüber gelächelt – das galt im Übrigen schon zu meiner Zeit im Niedersächsischen Landtag –, als meine Fraktion bzw. meine Partei gesagt hat: Wir müssen auch auf LNG-Terminals an der niedersächsischen, an der deutschen Küste setzen.

und da erwarte ich Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU.

Wir könnten sie auf das europäische Minimum reduzieren. Wir müssen auch über den Spitzenausgleich sprechen, der natürlich, wenn er ausläuft, eine Herausforderung ist, insbesondere für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Und wir müssen in dem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich darüber sprechen, wie wir insgesamt bei der Energiepolitik das, was wir bereits in einigen Gesetzen als Technologieoffenheit markiert haben, auch in Zukunft fortleben werden.

Also: Es geht um die Erhaltung des Wohlstands, um Schlüsselindustrien wie beispielsweise die Automobilindustrie. Wir wollen in Richtung Klimaneutralität; aber wir wollen das eben insbesondere durch Technologieoffenheit gewährleisten.

Wir treffen die Entscheidung beispielsweise zu synthetischen Kraftstoffen in der Bundesregierung, zu Kraftstoffen, die zu Zeiten der Unionsregierung verboten waren. Aber ich erwarte auch dort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Unterstützung in Bezug auf das, was Frau von der Leyen in der Europäischen Kommission tut. Wir werden synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen in Deutschland zulassen.

und da erwarte ich Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU.

An der Stelle hat der Bundesfinanzminister eine ganz wichtige Ankündigung gemacht. Er hat gesagt: Klimaneutralität und Technologieoffenheit müssen sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. – Wir haben das in der Koalition bereits politisch beschlossen, und wir werden jetzt dazu in die Gesetzgebung gehen. Wir werden, unabhängig davon, wo der Kraftstoff herkommt, ausschließlich darauf achten, dass er klimaneutral ist. Deswegen ist es vollkommen richtig, die Elektromobilität, die genauso einen Platz hat wie andere Technologien, genauso zu behandeln, wie wir in Zukunft beispielsweise den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen steuerlich behandeln werden, Stichwort: „Kfz-Steuer“ usw. usf. Das ist das, was wir in Deutschland für Technologieoffenheit tun können, insbesondere auch im Sinne einer Energiepolitik, die diesen Standort stärkt. Diese Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich danke Ihnen.

Ich habe die Fragen gelesen, und ich habe mich eines selbst gefragt: Welches marktwirtschaftliche Verständnis hat eigentlich die Union? Die Herangehensweise bei den Fragen ist ja wie folgt: Herr Bundesminister, sagen Sie uns ganz genau, in welchem Jahr in welchem Sektor, Teilsektor der Gebäudeenergie wie viel CO wie eingespart wird. – Die Antwort darauf erreicht man über einen einzigen Weg: indem man sich für Planwirtschaft entscheidet.

Die Ziele des Gebäudesektors sind ganz klar; die sind nämlich gedeckelt. Wir werden sie nur durch Technologieoffenheit erreichen und nicht, indem klar ist, ob Frau Müller in der A-Straße in Zukunft so und so viel CO einspart und Herr Meyer in der B-Straße eine andere Menge. Die Herangehensweise ändert sich fundamental. Wir ändern das Klimaschutzgesetz. Denn eins ist doch klar: Dieses Land hat mit planwirtschaftlichen Ansätzen in den letzten 15 Jahren seine Erfahrungen gemacht. An keiner einzigen Stelle haben wir sinnvoll die Klimaschutzziele erreicht. Diese Koalition will die Klimaschutzziele erreichen und das mit Marktwirtschaft in Verbindung bringen, Herr Heilmann. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

in den alten Technologien festzementieren, und das ist schlicht unsinnig. Wir dürfen die Menschen mit steigenden CO-Kosten nicht alleine lassen.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist der Unterschied!

Meine herzliche Bitte ist, die kommenden vier Wochen zu nutzen.

Beim Europäischen Rat, Herr Bundeskanzler, wird auch über das Europäische Semester, über die wirtschaftliche Dynamik in Europa gesprochen. Wenn wir Unternehmen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU nach den größten Herausforderungen fragen, dann ist eines klar: Neben Digitalisierung, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen nennen 70 Prozent der deutschen Unternehmen zuallererst die Bürokratie. Mit dem Meseberger Entlastungspaket, dem Bürokratieentlastungsgesetz des Justizministers – 3 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Volkswirtschaft, für unsere Unternehmen –, haben wir in Deutschland einiges auf den Weg gebracht.

Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen.

Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden. Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden,

Inhaltlich haben Sie überhaupt kein Argument für das Ansinnen geliefert, die Sitzordnung heute zu ändern.