Natürlich ist es so, dass die KI auch Risiken hat. Man muss sich doch nur mal ansehen, was gerade im Hinblick auf den grausamen Angriffskrieg der Hamas gegen Israel in den sozialen Medien passiert und welche Fake News dort laufen. Da muss man sich die Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn da noch KI on top kommt,

Und dann haben Sie in Ihrem Antrag, Frau Kemmer und Frau Schön, formuliert – komplett zu Recht –: Bitte nicht wieder eine Antwortverteilung auf die Bundesländer wie bei der Datenschutz-Grundverordnung! – Da kann ich nur sagen: Ja, hätten Sie es mal damals besser gemacht.

In Ihrem Antrag fordern Sie einerseits: „Bitte keine starke europäische Behörde, die das überwacht!“,

und gleichzeitig schreiben Sie: „Das darf aber nicht dazu führen, dass es in den nationalen Mitgliedstaaten einzelne Behörden und einzelne Auslegungen gibt.“

Einmal zu sagen: Wir nutzen die Chancen, statt immer nur die Chancen gegen die Risiken auszuspielen. Einmal zu sagen: Wir machen eine kluge Regulierung der Risiken,