- Bundestagsanalysen
179. Sitzung
Beginn:
28.06.24 09:00
Ende:
28.06.24 15:36
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Wordcloud der 179. Sitzung
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 26
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
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Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
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Tagesordnungspunkt 28
a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken b)Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken
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Tagesordnungspunkt 29
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) b)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
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Tagesordnungspunkt 30
a)Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen
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Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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