Beschreibung:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von
Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Sanktionierte russische Oligarchen
schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen