7. Sitzung
Beginn:
10.12.21 09:00
Ende:
10.12.21 11:48
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Wordcloud der 7. Sitzung
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie b) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung: Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung c) Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung des § 126a – Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 d) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Corona-Impfpflicht e) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Karsten Hilse, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung f) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden