6. Sitzung
Beginn:
09.12.21 09:00
Ende:
09.12.21 13:46
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Wordcloud der 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 9
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen b) Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen
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Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
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Tagesordnungspunkt 11
Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
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Zusatzpunkt 1
Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben
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Zusatzpunkt 2
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