Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi kommt Libyen noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate und andere konkurrieren offen um Macht, Einfluss und Ressourcen. Dieser Instabilität etwas entgegenzusetzen, ist unser ureigenes Interesse. Bei unserer Präsenz im Mittelmeer geht es nicht nur darum, Waffenlieferungen zu verhindern, Schleusernetzwerke zu bekämpfen oder die illegale Ausfuhr von Erdöl zu unterbinden, sondern auch darum, zu zeigen, dass wir als Europäer vor unserer Haustüre sicherheitspolitisch handlungsfähig sind. Warum unterstützen wir als Unionsfraktion die Verlängerung des Mandats? Wir sind überzeugt, dass der Einsatz in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die daran beteiligt sind und zu unserer Sicherheit beitragen. Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in Nordafrika ganzheitlich betrachten. Instabilität im Norden Afrikas befördert Terrorismus, Flucht, Migration. Das wollen wir bekämpfen, dem wollen wir entgegenwirken. Hier sind wir in vielen Bereichen mit unserem vernetzten Ansatz aktiv: Sicherheit, Entwicklung, ziviles Engagement gehen zusammen; darin sind wir auch stark. Die Mission Irini und die Durchsetzung des UN-Mandats sind ein Baustein. Weitere Initiativen sind natürlich notwendig. Das Stichwort „Berlin-Konferenz“ ist vorher schon gefallen. Unser Engagement muss stärker sichtbar werden. Ziel von Irini ist im Übrigen auch, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Wenn das gelingen soll, dann bedarf es einer gut ausgestatteten und ausgebildeten libyschen Küstenwache. Doch anders als unsere Partner, die sich an der EU-Mission beteiligen, ducken wir uns bei der Verantwortung für den Kapazitätsaufbau der libyschen Einsatzkräfte weg. Die Halbherzigkeit der Ampelregierung zieht sich leider auch hier durch. Es ist klar, dass wir alle menschenrechtswidrigen Aktivitäten der libyschen Küstenwache aufs Schärfste verurteilen; aber dass das vorliegende Mandat eine Ausbildungsmission explizit ausschließt, halte ich für falsch. Wenn wir in Zukunft eine funktionierende und nach Menschenrechtsgrundsätzen arbeitende libysche Küstenwache wollen, dann müssen wir auch unseren Beitrag dazu leisten und dürfen nicht nur als Zuschauer dabei sein, meine Damen und Herren. Das wäre ein starkes Signal an unsere Partner, gerade auch im Süden Europas. Herzlichen Dank.