Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Nachrichten der letzten Tage und Monate führen uns eines deutlich vor Augen: Wir sind sehr weit weg von einer friedlichen Welt. Es brodelt weltweit an vielen Stellen, auch im Umfeld Europas. In dieser Debatte geht es mit Libyen um eine dieser brodelnden Stellen. Obwohl seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes bereits zwölf Jahre vergangen sind, befindet sich Libyen nach wie vor in einem Transformationsprozess. Zwar hält der im Jahr 2020 verhandelte Waffenstillstand an. Er wurde aber durch die politischen Krisen im Land massiv unterwandert. Die Menschen in Libyen leben in einem Dauerzustand der Angst; denn niemand weiß, ob und wie lange die Waffen wirklich ruhen werden.

Wo Gewalt herrscht, da herrschen auch Korruption, Folter und Menschenhandel. Das birgt auch für Europa Sicherheitsrisiken. Ein instabiles Land bietet Nährboden für Terrorismus und Kriminalität. Deshalb haben die europäischen Außenminister im Februar 2020 die Operation Irini unter Führung der EU ins Leben gerufen. Die Operation Irini und die Verlängerung der deutschen Beteiligung sind aus mehreren Gründen richtig und wichtig:

Erstens. Eine Fortsetzung ist notwendig, um das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin zu überwachen und durchzusetzen. In der Vergangenheit wurden mehrere Schiffe gestoppt, die illegal Waffen transportierten. Auch werden illegale Öltransporte sowie Menschenschmuggel unterbunden. An diese Erfolge müssen wir anknüpfen.

Zweitens. Die Durchsetzung des Waffenembargos ist für die Sicherheit und Stabilität in der Region von größter Bedeutung; denn ohne die Kontrollen würden ein Wiederaufflammen des Konflikts und eine weitere Eskalation der Gewalt drohen.

Drittens. Irini ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Libyen. Denn Irini bietet politische Beratung und technische Unterstützung für die verschiedenen Akteure in Libyen und fördert den Dialog zwischen den Konfliktparteien.

Viertens. Irini führt auch zu mehr Sicherheit in Europa. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diesen Punkt in seiner Rede vor einigen Wochen deutlich hervorgehoben. Ich zitiere:

Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland. Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar.

Eine destabilisierte Region hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und könnte sie massiv beeinträchtigen. Dies möchte niemand von uns erleben.

Die staatstragenden Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung unseres weiteren Engagements in Libyen bewusst. Dies zeigt die heutige Debatte, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich möchte denen, die die Zweckmäßigkeit dieser Operation infrage stellen, entgegnen: Ohne das Engagement unserer Bundeswehr und unserer Partner im Rahmen von Irini wäre die Situation in Libyen und vor der libyschen Küste deutlich dramatischer; mein Kollege Nils Gründer hat bereits eindrücklich darauf hingewiesen. Ohne Irini würden die Konfliktparteien über See ihre Aufrüstung intensivieren. Ohne Irini wären auch die von den Vereinten Nationen sanktionierten Ölexporte wieder auf dem Seeweg möglich. Ohne Irini und den Einsatz des Seefernaufklärers gäbe es kein detailliertes Lagebild mehr.

Die Beteiligung unserer Bundeswehr an diesen und an anderen Auslandseinsätzen sendet ein wichtiges politisches Signal an unsere Partner und Verbündeten: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner. Wir stehen an der Seite derer, die unsere Hilfe benötigen.

Und das wäre ohne unsere Soldatinnen und Soldaten nicht möglich. Deshalb möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus herzlich danken.

Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Darum geht es hier. Zusammen können und müssen wir unseren Beitrag zum Frieden in Libyen leisten, den die Libyerinnen und Libyer so sehr verdienen. Dazu trägt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation EUNAVFOR MED Irini bei. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.