Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU wird dem Beschluss EUNAVFOR MED Irini zustimmen, weil es darum geht, ein VN-Mandat, nämlich ein Waffenembargo, mit europäischen Partnern durchzusetzen. Hier stehen auch wir als Oppositionspartei in der Verantwortung. Wir machen deutlich, dass wir als CDU/CSU diese Verantwortung annehmen – für das Mittelmeer, für Europa und auch für unser Land, meine Damen und Herren.

Die Lage in Libyen – das ist mehrfach geschildert worden – ist fragil; es herrschen katastrophale Menschenrechtssituationen. Deswegen sind wir verwundert, dass im Mandatstext die sekundären Aufgaben, die Bekämpfung des Menschenschmuggels oder die Ausbildung der Küstenwache, kaum eine Rolle spielen. Das heißt, die Ampel verengt sich sehr auf das Hauptziel, nämlich darauf, das Waffenembargo durchzusetzen. Das ist ein Stück weit halbherzig; aber vielleicht ist das der kleinste gemeinsame Nenner.

Für uns als Union ist wichtig, dass wir den Blick auf das Mittelmeer richten, auch auf Afrika und die Herausforderungen, die es dort gibt; denn Stabilität in Afrika ist von besonderer Bedeutung. Einen Blick auf das Mittelmeer zu richten, ist von besonderer Bedeutung. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union fordern, dass Deutschland mehr Initiativen ergreift, beispielsweise im Zusammenhang mit Frontex, oder dass man die Libyen-Konferenz, die wir 2020 aufgelegt haben, hätte weiterführen sollen, Frau Außenministerin. Davon ist nichts zu hören. Warum lassen Sie diesen wichtigen Faden einfach liegen?

Es war der Bundesminister der Verteidigung, der hier in der ersten Lesung gesagt hat, man bräuchte eine kluge und weitsichtige Sicherheitspolitik im Kontext von EUNAVFOR MED Irini. Da können wir als CDU/CSU nur feststellen: Wo ist denn diese Strategie für Libyen? Wo ist Ihre Sahelstrategie? Wo ist die China-Strategie, wohl wissend, dass China in Afrika großen Einfluss nimmt?

Wo ist die Nationale Sicherheitsstrategie? All dies fehlt. Wir können Ihnen gerne helfen; wir haben all dies in unserer Fraktion erarbeitet. Wir haben eine China-Strategie. Wir haben eine Sahelstrategie. Und wir haben einen Antrag hinsichtlich einer Nationalen Sicherheitsstrategie gestellt. Das ist im Auswärtigen Ausschuss gerade angenommen worden. Wir als Opposition helfen da gerne.

Vor allem, meine Damen und Herren, braucht man dazu auch die entsprechende Ausrüstung. Die Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion werden vom Marineflugzeug P-8A Poseidon abgelöst. Wir halten elf Systeme für notwendig. Sie halten nur acht für notwendig. Dabei werden nicht nur das Mittelmeer, sondern auch Ostsee und Nordsee mit in das Sicherheitsbild aufgenommen. Wir haben 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Warum geben Sie davon nichts aus? Warum erhöhen Sie nicht die Mittel im Haushalt? Viel zu tun für die Ampel. Jetzt geht es darum, dieses Mandat zu beschließen. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten und bringen als Union unsere Verantwortung zum Ausdruck, indem wir zustimmen.

Herzlichen Dank.