Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptauftrag von Operation Irini ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Dafür, dass die Ampel ja versprochen hat, jedes Mandat in Zukunft genau zu evaluieren, findet hier schon eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung statt. Immerhin: Der Verteidigungsminister hat ja in seiner letzten Rede zu diesem Mandat eingeräumt, dass ein Großteil des Waffenschmuggels über den Land- und den Luftweg erfolgt und nicht über den Seeweg. Dass wir die Operation Irini trotzdem bräuchten, hat er zu begründen versucht, indem er sagte, nur weil der Dieb auch durch das Fenster einsteigen könne, dürfe man die Haustür nicht offen stehen lassen.

Mit diesem anschaulichen Bild ist die Einsatzrealität von Operation Irini aber nicht korrekt dargestellt, meine Damen und Herren. Der Minister hat nämlich ganz vergessen, zu erwähnen, dass wir überhaupt keine Möglichkeit haben, Schiffe auf Waffen zu durchsuchen, wenn der jeweilige Flaggenstaat dem widerspricht; das ist in der Vergangenheit mehrmals vorgekommen.

Gehen Sie einfach mal davon aus, dass ein Staat, der vorhat, Waffen nach Libyen zu schmuggeln, bestimmt nicht einer Durchsuchung seiner Schiffe durch die Bundeswehr zustimmen wird.

Ich veranschauliche das gerne noch mal an dem Beispiel, das der Minister gebracht hat: Sie stehen vor Ihrem Haus, die Tür ist offen, der Dieb kommt an. Sie sprechen ihn an – er sieht ein bisschen verdächtig aus –: Entschuldigung, Sie haben so eine Sturmhaube auf und eine große Tasche dabei. Ich glaube, wenn Sie in mein Haus gehen, wollen Sie mich wahrscheinlich bestehlen. Deswegen mache ich die Tür jetzt einfach mal zu, es sei denn, Sie widersprechen innerhalb von vier Stunden und sagen, dass Sie das nicht wollen. Dann lasse ich die Tür auch gerne offen.

Wir können uns vorstellen, was der Dieb dann antwortet, meine Damen und Herren: Gut, dass Sie fragen. In der Tat, ich habe da andere Vorstellungen. Lassen Sie die Haustür bitte auf! Ich habe noch ein bisschen was vor heute. – Ja, und dann gehen Sie zur Seite und sagen: In Ordnung, nichts für ungut. Ich habe ja nur mal gefragt. – Das ist die Durchsetzungsfähigkeit, die wir mit Operation Irini derzeit haben, meine Damen und Herren.

Uns hat dieses Konzept nicht so ganz abgeholt. Wir werden hier heute mit Nein stimmen.

Den einzigen sinnvollen Punkt, der in diesem Mandat hätte drinstehen können, schließt die Ampel übrigens von vornherein aus, und zwar die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die EU wäre dazu bereit. Die deutsche Bundesregierung würde dann aber nicht mitmachen. Wen wundert es? Das könnte ja ein kleiner Beitrag sein gegen noch mehr Migration nach Deutschland, und das entspräche natürlich überhaupt nicht dem Willen der Ampel.

Es bleibt also dabei: Wer weniger Migration nach Deutschland möchte, der kann nur eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet. Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder, der dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt, sich hier an unsere Regeln zu halten, ganz schnell ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird.