Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten prüfen jeden Auslandseinsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sehr ernsthaft. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats Irini. Wir danken den beteiligten Soldatinnen und Soldaten auch für ihren bisherigen Einsatz von ganzem Herzen.

Die Bundeswehr leistet seit 2020 auf der Grundlage internationalen Rechts ganz konkret mit diesem Auftrag einen wichtigen Beitrag, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte aus Libyen zu unterbinden sowie das verheerende Geschäftsmodell von Schleuserbanden und Menschenhändlern zu bekämpfen. Wichtig ist mir aber auch, dass im Rahmen von Irini die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen gilt. Auch hier findet wichtige Arbeit statt.

Das Einsatzgebiet von Irini umfasst das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Libyen. Gemeinsam mit der NATO-Operation Sea Guardian unterstreicht Irini die sicherheits- und auch die wirtschaftspolitische Relevanz des Mittelmeers für ganz Europa. Das Mittelmeer ist zurzeit eines der am besten überwachten Meere. Die beiden Operationen ermöglichen es uns, die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelmeer auch jenseits von Migration und Waffenhandel richtig einzuschätzen. Deutschland – und damit wir alle – nimmt durch die Beteiligung an der maritimen Präsenz seine Verpflichtung als verantwortungsvoller Partner in Europa und in der Welt wahr.

So wichtig diese Operation auch ist: Entscheidend bleibt eine dauerhafte politische Lösung, die nur durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden kann. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den UN-geführten Friedensprozess weiter diplomatisch, militärisch und durch Entwicklungspolitik zu unterstützen. Es ist richtig, dass das deutsche Engagement in Libyen im Sinne eines breiteren Sicherheitsansatzes agiert, von dem auch humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst sind. Allein im vergangenen Jahr haben wir bedürftige Menschen in Libyen durch humanitäre Hilfe in Höhe von rund 12 Millionen Euro unterstützt. Für eine nachhaltige Stabilisierung müssen die tiefer gehenden Konfliktursachen adressiert und die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dieser Region verbessert werden. Und dazu gehören ohne Zweifel auch die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung, Bildungschancen und die Chance auf Beschäftigung. Wir brauchen Perspektiven für die Menschen in der Region; dann kann es auch insgesamt eine friedliche Perspektive geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Irini-Mission senden wir als Deutscher Bundestag ein klares Signal. Wir senden das klare Signal, dass multilaterale Regeln für ein friedliches Zusammenleben auch im Mittelmeerraum gelten. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr.

Herzlichen Dank.