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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mayer, Sie sagten, wir als Union hätten 16 Jahre Gelegenheit gehabt, das Thema Wolf zu bewältigen
– ja, auch beim Weidetierschutz, aber dazu gehört auch, das Thema Wolf zu bewältigen –,
Den gab es da ja noch gar nicht!)
dazu muss ich einfach sagen: Wir hätten uns in den letzten 16 Jahren viel mehr gewünscht; aber mit unseren jeweiligen Koalitionspartnern war schlichtweg nicht mehr zu machen.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir hätten uns auch wesentlich mehr gewünscht als eine kleine Lösung beim § 45a Bundesnaturschutzgesetz, die sich in der Umsetzung in der Praxis als wenig tauglich erwiesen hat.
Der § 45a Bundesnaturschutzgesetz, den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, ist ein erster Schritt; aber, wie gesagt, in der Umsetzung erweist er sich als sperrig und unzureichend. Deswegen kann ich es verstehen, wenn einzelne Bundesländer wie jetzt Bayern hingehen und eine weiter gehende Lösung im Rahmen des § 45a Bundesnaturschutzgesetz anstreben und umsetzen. Ich freue mich darauf, dass das passiert.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologisch besonders wertvolle Weidetierhaltung ist in weiten Teilen Deutschlands in wirklich ernster Gefahr. Die Zahl der Nutztierrisse ist trotz Herdenschutzmaßnahmen um 25 Prozent gestiegen; das ist ein dramatischer Anstieg. Das müssen wir einfach konstatieren. Die Menschen im ländlichen Raum sind wirklich in ernster Sorge. Auch das müssen wir feststellen. Das können wir nicht ignorieren.
Viele Nutztierhalter sind geradezu verzweifelt. Auch das können wir nicht ignorieren. Wir, die CDU/CSU, stehen ganz klar an der Seite der Weidetierhalter und der Menschen im ländlichen Raum.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir fragen, auch an die FDP-Kolleginnen und -Kollegen gerichtet: Wann will die Bundesregierung endlich handeln?
Was haben Sie denn für die Schäfer getan? Haben Sie denn etwas für die Schäfer getan?)
Zu sagen: „Wir evaluieren, wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet“, ist mir zu wenig. Sie sind jetzt anderthalb Jahre an der Regierung, Sie hätten da schon einiges auf den Weg bringen können.
Beifall bei der CDU/CSU
Ganz im Ernst: Wir haben mehr für Umwelt, Umweltschutz, Klima getan als ihr in den letzten zehn Jahren!)
– Nein, das haben Sie nicht getan. – Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf: Verschieben Sie die Verantwortung nicht auf die Ebene der Länder, und verschieben Sie sie nicht auf die Ebene der EU. Der Bund ist verantwortlich! Der Bund muss endlich handeln!
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen sage ich: Die Bundesregierung muss umgehend den wissenschaftlich unstreitig günstigen Erhaltungszustand des Wolfes der EU-Kommission mitteilen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und die Bundesregierung muss sich in Brüssel ganz klar für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einsetzen.
Die Kommissionspräsidentin ist doch von der CDU! Ihr könnt direkt etwas machen!)
Und Sie müssen unbedingt ein effektives Wolfsbestandsmanagement ermöglichen, so wie die Regierungskoalition das im Koalitionsvertrag vereinbart hat und wie es in vielen EU-Ländern mittlerweile rechtskonform praktiziert wird.
Und letztlich müssen Sie die Schaffung wolfsfreier Zonen in Regionen ermöglichen, in denen aus Gründen der Erhaltung unserer Kulturlandschaft oder aus Gründen des Naturschutzes, des Deichschutzes, des Erosionsschutzes einfach keine Wölfe geduldet werden können.
Ich frage ganz offen Frau Bundesministerin Lemke, die heute leider nicht hier ist, ob sie nicht merkt, dass sie mit ihrer ideologischen Blockadehaltung ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Strömungen geradezu beliefert.
Wo gibt es denn eine ideologische Blockadehaltung? Unterstützen Sie uns doch mal!)
Wo der Staat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sich als unfähig zur Lösung von Problemen erweist, da greifen die betroffenen Menschen zur Selbsthilfe. Das sollten und dürfen wir als –
– verantwortungsbewusste Politiker nicht dulden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition – –
Kollege Thies, denken Sie an die Interessen des Kollegen Radwan?
Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Beifall der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gut, dann klären Sie das in Ihrer Fraktion.
Der Kollege spricht ja gleich selber.
Ja, eben deshalb. Sie sprechen inzwischen auf seine Kosten.
Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Stimmen Sie unserem Unionsantrag zu. Alles andere würden die Menschen in unseren Wahlkreisen überhaupt nicht mehr verstehen.
Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)