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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in der Tat die Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell, und auch das verantwortet dieses Ministerium.
Zunächst einmal möchte ich sagen, da es jetzt um Vetternwirtschaft geht: Davor ist keine Partei ganz gefeit,
auch meine Partei nicht; das ist schmerzlich, und das muss abgestellt werden. Das ist auch vielfach schon abgestellt worden.
Sich das einzugestehen, ist übrigens schon mal ein Schritt zur Besserung. Es ist immer verdächtig, wenn eine Partei sagt: Bei uns passiert so was nicht. – Klar ist natürlich auch: Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft sind Grundübel. Sie müssen bekämpft werden, egal wo – global, aber auch national, in jeder Partei, in jeder Organisation, aber natürlich auch in den Ministerien, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Schaut man sich Sie von der AfD an, stellt man fest, dass Sie in Ihrer kurzen Parlamentszugehörigkeit
… sehr erfolgreich gewesen sind!)
von Skandalen geprägt sind wie keine andere Partei. Die Vorstellung, wen Sie in den Ministerien alles einstellen würden, wenn Sie diese besetzen würden, reicht ja eigentlich schon.
Wir haben keine Maskenkorruption hier und auch keine Arzneimittelkorruption!)
Schaut man sich aber die Ampel an, dann kann man insgesamt sagen: Noch nie wurden die Posten in den Ministerien so politisch vergeben. Über 10 000 neue Stellen wurden geschaffen, über 100 in den höchsten Besoldungsstufen, viele davon im BMWK.
Wenn man sich die Verwandtschaftsverhältnisse im BMWK anschaut, dann fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.
Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef von Agora. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist Michael Kellner, Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers, des Staatssekretärs Graichen.
Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Verena und Jakob Graichen wiederum arbeiten als Senior Researcher am Öko-Institut, das wiederum einen Großteil seiner Aufträge von BMWK bekommt. Der neue dena-Chef ist Trauzeuge von Patrick Graichen. Das BMWK hat ihn eingesetzt nach einem langen Auswahlprozess, so heißt es zumindest.
Ich sage Ihnen eines: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig; aber das ist eigentlich nicht damit gemeint. Und auch dass Familienfeiern zukünftig direkt im Ministerium stattfinden können, wiegt dieses Vorgehen in keiner Weise auf, meine Damen und Herren.
Das ist eine Unterstellung!)
In mittelständischen Unternehmen ginge das übrigens nicht. Da gibt es gesetzliche Compliance-Vorschriften. Und dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich wäre auch nicht dafür, wenn der BDI sämtliche Posten im Wirtschaftsministerium besetzt. So etwas darf es insgesamt eben nicht geben.
Klar muss doch auch sein: Was für alle gilt, das muss auch für die Grünen gelten. Gerade die Grünen halten sich moralisch oft für die bessere, die überlegene Partei.
Das Gegenteil ist richtig!)
Das geht eben nicht. Dieses moralische Überlegenheitsgefühl nervt die Leute, meine Damen und Herren. Sie verfügen zwar über reichlich Doppelmoral; das heißt aber nicht, dass Sie doppelt so viel Moral haben. Das ist ein Unterschied, liebe Freunde der Grünen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Von Ihnen brauchen wir uns über Moral nichts erzählen lassen!
Warum es für das Ministerium gut wäre, wenn nicht nur Jasager im Ministerium sitzen, ist eigentlich klar. Denn dort, wo die Leute überall das Gleiche denken und sagen, wird insgesamt nicht viel gedacht.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist bei Ihnen ja auch so!)
Das kann zum Problem werden; und das sieht man ja an Gesetzentwürfen wie dem Gebäudeenergiegesetz, das von Ihrem Haus vorgelegt wird.
Sie sollten nicht nach Gutsherrenart schalten und walten. Das Wort „Minister“ kommt von „ministrare“, von „dienen“; das dürfen Sie nie vergessen. Es geht nicht um Sie, es geht nicht um den Minister. Es geht um die Menschen, meine Damen und Herren. Es ist auch klar: Nicht alles, was vielleicht legal ist, ist auch legitim. Die Besetzungsverhältnisse im Ministerium sprechen hier Bände.
Reden wir doch mal über die Maskenaffäre!
Können wir gerne, jederzeit! Da fährt aber ein Sonderzug nach München!)
Ich bin übrigens froh, dass Kritik in unserem Land möglich ist. Wenn Kritik möglich sein soll, dann müssen wir sie auch üben dürfen, und Sie müssen sich diese Kritik auch gefallen lassen.
Was ist denn genau die Kritik?
Ja, genau! Können Sie jetzt mal was sagen zu dem Thema? Das war jetzt ja nur Geschwurbel!)
Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Kritik auch ernst nehmen und sie sich zu Herzen nehmen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Beifall bei der CDU/CSU
Was ist denn die Kritik, Herr Lenz?)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)