- Bundestagsanalysen
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Frau Ministerin, ich muss nachfragen. Das, was Sie eben angesprochen haben, ist eine Verordnung, die den Kommunen die Reinigungskosten erstatten soll, die durch unsachgemäß entsorgte oder weggeworfene Einwegkunststoffartikel entstehen. Meine Frage bezog sich jedoch auf die Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die an die EU zu zahlen ist und die aus unserer Sicht ebenfalls die Hersteller zahlen müssten, die aber bisher aus Steuermitteln gezahlt wird. Das sind zwei völlig verschiedene Bereiche: Bei dem einen geht es um die Reinigung in den Städten und Kommunen, damit die Reinigungskosten nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Bei dem anderen geht es um die Kunststoffabgabe an die Europäische Union.
Also: Wann kann ich mit einem Gesetzentwurf rechnen, der die Kunststoffabgabe an die EU den Herstellern überträgt, also in echter Herstellerverantwortung?