Danke, Herr Abgeordneter. – Wir haben die Beratungen des Gesetzes, das die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds vorsieht, abgeschlossen; es wurde vom Parlament verabschiedet. Wir sind gegenwärtig dabei, die jeweiligen Abgabesätze, also welcher Hersteller wie viel genau einzahlen muss, festzulegen. Ich glaube, dass dies ein sehr, sehr gutes Gesetz ist.

Tatsächlich wurde die erweiterte Herstellerverantwortung für den Bereich der Plastikvermüllung das erste Mal umgesetzt. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz und dadurch, dass dieses Geld an die Kommunen ausgeschüttet – also, weitergegeben; „ausgeschüttet“ klingt ein bisschen lapidar –, ihnen zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre erhöhten Kosten für die Kunststoffbeseitigung ausgleichen können, einerseits Schritte für mehr Sauberkeit und gegen Plastikverschmutzung in unseren Kommunen gehen. Andererseits haben wir nun auch entsprechend lenkende Instrumente, um die Produktion von solchen Einwegplastikartikeln zu reduzieren.