Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Hersteller in Schutz und überweist 1,37 Milliarden Euro an die EU direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Zahlung der Abgabe aus dem Haushalt erfüllt definitiv nicht die ökologischen Ziele, nämlich zur Einsparung bei Kunststoffverpackungen und zum Schutz der Umwelt beizutragen.

Deswegen meine Frage an Sie: Wann werden Sie dem Beispiel der anderen Staaten folgen und diese Kunststoffabgabe von den Herstellern, von den Verantwortlichen der Umweltverschmutzung erheben und die Bürgerinnen und Bürger oder den Steuerzahler von diesen Kosten entlasten?