Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben uns darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Wir gehen das an. Wir haben gesagt, dass es vom Zeitplan her Sinn macht, zuerst einmal zu wissen, was die EU-Kommission vorhat, die sich auch mit der Frage beschäftigt hat. Wenn ich es richtig erinnere, sind im März die Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Es ist jedem klar, dass es keinen Sinn machen würde, wenn wir möglicherweise widersprechende oder gegeneinander arbeitende Regelungssysteme auf europäischer und auf nationaler Ebene hätten. Ich glaube, es war sinnvoll, das abzuwarten.
Wir haben jetzt im April erste Vorschläge gesammelt. Dazu gibt es auch Austausch mit dem Haus meiner Kollegin Steffi Lemke, der das auch ein sehr großes Anliegen ist. Wir reden regelmäßig darüber. Das ist, glaube ich, kein Bruch des Beratungsgeheimnisses, wenn ich das hier sage. Wir haben bezüglich unserer Zeitplanung vor, Mitte des Jahres Eckpunkte vorzulegen.
Ich kann mich auch nur wiederholen: Ich weiß, dass das Parlament mir zutraut, dass ich das auf vier Jahre angelegte Programm im ersten Jahr erledige, neben der weltweiten Krisenbewältigung. Aber das geht nicht. Wir müssen eins nach dem anderen abarbeiten.
Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.