Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Dr. Buschmann. Sie haben am Wochenende mit der FDP zum Thema „Klimaschutz in Gebäuden“ einen Antrag beschlossen. Darin sprechen Sie sich gegen ordnungsrechtliche Eingriffe bei einzelnen Technologien aus und lehnen ganz ausdrücklich Verbote als Instrument ab. Als Minister haben Sie in der letzten Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der aber ausschließlich aus Ordnungsrecht und Verboten bis hin zu dem Verbot von nachhaltigem Heizen im Neubau besteht.

Dazu hat Minister Lindner eine Protokollerklärung abgegeben, die auch Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich problematisiert. Er kritisiert Sanierungszwänge, er problematisiert die Ausnahmen für über 80-Jährige und macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich möchte Sie bitten, zu allen Komplexen auszuführen: Was sind jetzt die konkreten Änderungsvorschläge? Wie ist Ihre politische und rechtliche Bewertung?