Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin auch für diese Nachfrage dankbar, weil ich noch mal etwas geraderücken kann.

Erstens. In meinem Interview habe ich die deutschen Gerichte verteidigt. Ich wurde gefragt, ob es richtig sei, dass jetzt Freiheitsstrafen verhängt wurden, und ich habe Folgendes gesagt: Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung, und die Gerichte machen ihre Arbeit ordentlich. Ich habe diese Arbeit verteidigt. Mir daraus eine Übergriffigkeit in Bezug auf die Gewaltenteilung zu unterstellen, ist wirklich schon mehr als Zuspitzung. Ich würde sagen: Das ist eine Verdrehung der Wahrheit, Frau Abgeordnete.

Zweitens. Ich möchte ganz klar sagen: Hass und Hetze, Mordaufrufe haben von niemandem und gegen niemanden in Deutschland Raum. Wer zu Straftaten aufruft, macht sich selber zum Straftäter. Und wo wir der Täter habhaft werden, fordere ich die Staatsanwaltschaften auf, ihrer Arbeit nachzugehen. Aber mehr als auffordern kann ich nicht, weil wir in der Tat – Sie haben es gesagt – in Deutschland Zuständigkeiten und Gewaltenteilung haben. Anders als der amerikanische Justizminister bin ich als Bundesjustizminister keine Ermittlungsbehörde. Ich kann aber eine politische Meinung haben, und die Meinung des Justizministers ist: Recht und Gesetz müssen in Deutschland durchgesetzt werden.