Verehrte Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein weiteres Missverständnis aufzuklären. Wenn Sie sich mein Interview, das ich dem RND gegeben habe, und auch ein Anschlussinterview, das auf Phoenix lief, anschauen, dann sehen Sie, dass das Gespräch wie folgt verlief: In Bezug auf die ersten Freiheitsstrafen gegen notorische Straftäter, die unsere Straßen blockieren, habe ich gesagt: Das ist richtig. Dann wurde ich gefragt: Warum ist das so? Dazu habe ich gesagt: Wenn wir einmal damit anfangen, wegzuschauen, wenn das Strafrecht verletzt wird, weil wir sagen, dass sich Menschen aufgrund einer politischen Motivation selbst ermächtigen dürfen, das Strafrecht nicht zu beachten, dann wird dieser Fall Schule machen. Andere werden dem nacheifern. Und dann haben wir eines Tages möglicherweise auch Situationen, in denen sich verfeindete Gruppen gegenüberstehen. Dazu habe ich gesagt: Ich möchte nicht, dass wir in diesem Land irgendwann straßenschlachtartige Zustände haben, eben weil wir in einem Land leben, in dem es so was schon mal gab.

Es ist schon eine böswillige Zuspitzung, zu behaupten, ich hätte beides auf eine Stufe gestellt. Ich habe gesagt: Wehret den Anfängen, damit wir nicht eines Tages in einer Eskalationsspirale enden. Und das, offen gestanden, ist meine Aufgabe als Bundesjustizminister: auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu drängen.