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Zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, eine Falschdarstellung zu korrigieren. Es wird auch im Journalismus immer wieder behauptet, wir als BMJ hätten uns definitiv entschlossen, die Fahrerflucht ohne Personenschaden zu entkriminalisieren. Die Wahrheit ist: Wir haben Verbände gebeten, uns zu möglichen Reformalternativen, die auch schon viele Jahre diskutiert werden – das ist ja keine neue Debatte –, ihre Perspektive zu schicken. Und im Lichte dieser Argumente werden wir, wenn das die Mehrheit der Bundesregierung auch so sieht, dem Parlament einen Vorschlag übergeben; so ist die Lage und nicht anders.
Zu Ihrem zweiten Punkt. Ich bitte Sie wirklich, Respekt vor den betroffenen Menschen zu haben.
Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr aufwendigen Verfahren mit naturwissenschaftlichen, medizinischen, psychologischen Gutachtern herausgearbeitet, dass es Menschen gibt, die für sich eine Identitätsentscheidung treffen. Dass Menschen eine Identitätsentscheidung für sich treffen, das tut niemandem weh. Es tut auch nicht weh, dass Sie ein graues Sakko tragen. Wenn Sie ein hellblaues Sakko tragen würden, würde das auch niemandem wehtun.
Das können wir jetzt aber nicht mehr vertiefen.
Dann komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich bitte einfach um eines: Der Gesetzentwurf hat nur einen zentralen Gedanken, und zwar dass der Staat die Identitätsentscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger bürokratiefrei und ohne entwürdigende Verfahren respektiert. Und dafür werbe ich. Das ist eine gute Sache, Herr Abgeordneter.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.