Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, wenn ich einen sachlichen Kern aus diesem zum Teil ja dann doch etwas polemisch zugespitzten Vortrag herausschäle, geht es im Wesentlichen vermutlich einmal um die Frage: Sind die Entkriminalisierungsschritte beim Cannabis gerechtfertigt?

Das ist eine Frage, die man natürlich nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang sehen muss. In Deutschland haben wir die Situation, dass man legal harten Alkohol erwerben kann. Wir haben die Situation, dass man legal toluolhaltige Getränke erwerben kann. Und wir haben seit vielen, vielen Jahren eine sehr intensive fachliche Debatte um die Frage, ob die rein repressive Drogenpolitik in Deutschland in Wahrheit nicht gescheitert ist.

Diese Koalition hat sich der Meinung derjenigen angeschlossen, die sagen, dass insbesondere im Bereich der Verfolgung von Cannabiskonsumenten diese repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Und wir wollen die jungen Menschen von Dealern fernhalten. Wir wollen die Dealer idealerweise arbeitslos machen und dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz dadurch gewährleistet ist, dass wir mehr Produktkontrolle haben. Das ist ein ehrenvolles Anliegen. Ich kann nicht prognostizieren, ob sich George Orwell als Autor, wenn man ihn fragen würde, dem anschließen würde; aber vielleicht wäre das sogar der Fall.