Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesjustizminister und betrifft folgenden Bereich: Im Ampelkoalitionsvertrag haben wir zusammen wichtige Fortschritte in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen angekündigt, auch für mehr als die Hälfte der Bevölkerung: die Mieterinnen und Mieter dieser Republik. Die Situation und die Preise auf dem Wohnungsmarkt entwickeln sich für die Mieterinnen und Mieter immer weiter zu einem Drama, insbesondere in den Ballungsräumen. Diesem Umstand haben die Koalitionspartner Rechnung getragen und wichtige mietrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, die schnell und verhältnismäßig einfach umsetzbar sind. Dazu gehören die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbreiterung qualifizierter Mietspiegel inklusive der Ausweitung des Betrachtungszeitraums sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Bei Ihrem Antrittsbesuch im Rechtsausschuss vor mehr als einem Jahr haben Sie versichert, dass Sie all diese Vorhaben als notwendig erachten und schnell umsetzen wollen. Welche konkreten Schritte im Bundesjustizministerium müssen Sie noch angehen, bevor wir Ihren avisierten Gesetzentwurf möglichst bald hier im Parlament beraten können?