Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Scholz/Warburg Bank. Ja, wir wollen das schärfste Schwert einsetzen, das die Opposition einsetzen kann, und wenn es noch eines Erfordernisses gebraucht hätte, dann waren es die Beiträge der Koalitionsfraktionen – vor allem der SPD –, die das heute klar gemacht haben. Man fragt sich doch, an die Genossen gerichtet: Haben Sie etwas zu verbergen, und was haben Sie zu verbergen, wenn Sie sich so dagegen wehren, dass diese Dinge aufgeklärt werden? Ich sage Ihnen, warum es diesen Untersuchungsausschuss geben muss: weil wir die Wahrheit wissen wollen, weil ganz Deutschland wissen muss, woran es mit diesem Bundeskanzler ist, einem Bundeskanzler, der scheunentorgroße Gedächtnislücken hat, einem Bundeskanzler, der bei jeder Gelegenheit seine Gesprächspartner spüren lässt, er habe mehr Durchblick, ein besseres Gedächtnis als jeder andere in diesem Raum. Dieser Bundeskanzler kann sich an Gespräche mit einem bedeutenden Hamburger Bürger über zweistellige Millionensummen nur schwach oder gar nicht mehr erinnern. Wie glaubwürdig ist denn diese Person? Es gibt starke Indizien, dass Herr Scholz – vorsichtig ausgedrückt – flexibel mit der Wahrheit umgeht. Am 1. Juli 2020 – es ist gesagt worden – kann er sich im Finanzausschuss an Themen eines Gesprächs mit Herrn Olearius erinnern. Als bekannt wird, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat, kann er sich an nichts mehr erinnern. Ich habe schon den Eindruck: Diese Erinnerungslücken und dieser Gedächtnisschwund grassieren in der gesamten Koalition, wenn ich mir das Verhalten einiger Grüner anschaue, die sich vorher, in der Opposition, noch ganz anders geäußert haben. Der Einzige, der dort Rückgrat hat, ist Herr Dr. Schick. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles muss aufgeklärt werden: Was ist im Fall Scholz/Warburg geschehen bzw. unterlassen worden? Haben wir einen Bundeskanzler, der extreme Erinnerungslücken hat? Haben wir einen Bundeskanzler, der flexibel mit der Wahrheit umgeht? Beides wäre unverantwortlich und würde in die Frage münden: Kann ich so jemandem unser Land anvertrauen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf das eingehen, was Herr Schrodi hier gesagt hat. Herr Schrodi, zum Ersten haben Sie gesagt, die Union behaupte, es sei ein Schaden entstanden. Das stimmt nachdenklich; denn das Wort „Schaden“ kommt in unserem Antrag nicht einmal vor. Den müssen Sie vielleicht mal richtig lesen. Zweiter Punkt. Sie stellen infrage, dass das Bundesstaatsprinzip hier gewahrt ist, nämlich dass wir als Bundestag verantwortlich seien, diese Sache aufzuklären. Ich sage Ihnen: Der Bundestag ist zweifelsfrei zuständig für die Kapitalertragsteuer, um die es hier geht. Er muss auch deren Handhabung in einem krassen Einzelfall wie dem Steuerfall Warburg Bank beleuchten können. Es geht um den Vollzug von Bundesrecht und fast zur Hälfte um Steueransprüche des Bundes. Es ist zudem fraglich und offen, warum sich Hamburg in dieser Rechtsfrage, die bundesweit einheitlich zu beantworten ist und die 15 Bundesländer einheitlich beantwortet haben, nicht mit dem Bund oder anderen Ländern abgestimmt hat. Der Bundesfinanzminister musste Hamburg durch Weisung zum Rechtsvollzug bringen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Arbeit und bindet große Ressourcen. Diesen Aufwand verantwortet aber nicht meine Fraktion, nicht der Antragsteller; diesen Aufwand verantwortet der Herr Bundeskanzler. Sein Ausweichen vor den Fragen der Kolleginnen und Kollegen, seine Erinnerungslücken haben diesen Ausschuss unvermeidbar gemacht. Kein Parlament, das sich selbst ernst nimmt und seine Aufgabe wahrnimmt, lässt sich so von einem Regierungschef behandeln, – – wie der Bundeskanzler mit den drängenden Fragen im Steuerfall Warburg Bank umgegangen ist. Sie haben keinen Respekt vor dem Parlament, vor den Parlamentariern. Diesen Respekt haben Sie vermissen lassen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen die Wahrheit wissen.