- Bundestagsanalysen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus der Feder von CDU und CSU,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
dass der 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode nicht ein undifferenzierter Rückspiegel auf die Coronapandemie werden, sondern einen konkreten Blick auf die Steueraffäre Warburg/Scholz werfen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD)
Damit werden wir uns morgen beschäftigen.
Aber ich will den Blick schon auch noch mal zurückwerfen; denn es ist richtig, was in dieser Debatte auch aus der Mitte des Hauses zum Thema Coronapandemie gesagt wurde. Im Rückblick wird, glaube ich, niemand sagen: Alle Coronamaßnahmen waren angemessen. – Niemand wird rückblickend sagen: Alles war richtig; es gab keine Fehler. – Das alles wird in der kritischen Öffentlichkeit, in Gerichtsverfahren und auch hier im Parlament aufgearbeitet; Gesetze werden geändert.
Aber ich glaube schon, wenn man die Art von Rückblick an den Tag legt, wie wir es heute von der AfD gehört haben, dann ist das doch vor allem Hohn und Spott für diejenigen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben.
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Denn auch wenn man einzelne Maßnahmen nicht richtig findet, müssen wir hier aus der Mitte des Hauses schon sagen: Sie haben viele Menschenleben in unserem Land gerettet, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufe von der AfD)
Zum Verhalten der AfD, wie wir es heute und auch in allen zurückliegenden Debatten erlebt haben, muss man sagen: Das ist wirklich pietätlos gegenüber denjenigen, die an Corona und mit Corona gestorben sind. Das ist respektlos gegenüber den vielen Menschen, die bis heute unter Long Covid leiden.
Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Wir wollen Ihnen und dieser Geisteshaltung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht noch eine Bühne bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD]
Zuruf des Abg. Joachim Wundrak [AfD])
Ich will auch das sagen, weil wir ein Stück weit natürlich auch eine parlamentsrechtliche Debatte führen: Diese Bühne, die Sie da mit dem Untersuchungsausschuss bauen wollen, würde ohnehin auf einem wirklich tönernen Fundament gebaut. Denn ein Untersuchungsausschuss ist einzusetzen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages das beantragt. Diese Mehrheit haben Sie nicht.
Zuruf von der AfD: Noch nicht!)
Aber selbst wenn Sie sie hätten, wäre ein Untersuchungsausschuss nur dann einzusetzen, wenn es einen verfassungsgemäßen Antrag gäbe. Und zur Geschichte der AfD gehört, dass Sie es, seit Sie hier im Deutschen Bundestag sind, nicht einmal hinbekommen haben, hier einen verfassungskonformen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Sie verweigern sich da auch völlig der Sacharbeit. Wir haben die Kritik in der ersten Lesung ja ausführlich vorgebracht: Verstoß gegen das Föderalismusprinzip, den Bestimmtheitsgrundsatz, anderes mehr.
Das ist doch Quatsch!)
Und Sie ändern dann nichts. Das heißt, Sie haben doch gar kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Untersuchungsausschuss. Im Geschäftsordnungsausschuss haben Sie dazu gar nichts beigetragen. Der Kollege Patrick Schnieder aus meiner Fraktion hat es schon in der ersten Lesung richtig analysiert: Damit wären Sie im Vertiefungskurs Staatsrecht glatt durchgefallen. Jetzt ist die Analyse: Die Wiederholungsprüfung wäre auch danebengegangen, weil: nichts dazugelernt. Das ist der Befund.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN
Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und ich muss Ihnen schon sagen: Es ist hier wirklich etwas populistisch, wie wir es von Ihnen kennen, zu sagen, wir hätten kein Aufklärungsinteresse. Wir haben natürlich ein riesiges Aufklärungsinteresse, das Interesse daran, das Thema Coronapandemie aufzuarbeiten. Ich glaube, in den vergangenen Jahren war kein Thema so intensiv Gegenstand von Ausschussbefassungen und des parlamentarischen Fragerechts im Rahmen Kleiner Anfragen und schriftlicher Fragen wie die Coronapandemie. Das heißt, der Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. Das parlamentarische Fragerecht, wenn Sie es richtig anwenden würden, wäre eine Möglichkeit. Sie verstehen aber die Regeln des Parlamentsbetriebs nicht. Deswegen sind Sie auch keine konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse?
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner Redezeit; aber zu diesem Thema ist von der AfD genug Unsinn gesagt. Ich lehne erstmalig ab.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber da ist auch wirklich keine Substanz zu erwarten.
Erarbeiten Sie doch mal einen sinnvollen Antrag! Hätten Sie im Geschäftsordnungsausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, dann hätte man darüber sinnvoll reden können. Sie haben parlamentarische Fragen, die Ihnen die Bundesregierung übrigens beantwortet hat – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, weil sie Ihre Thesen widerlegt hat, Ihre Verschwörungstheorien mit Fakten widerlegt hat –, einfach aneinandergereiht und daraus einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemacht. Das passt nicht zusammen. Das ist nicht nur demagogisch; es ist auch in Sachen parlamentarisches Handwerk schlecht. Auch deswegen lehnen wir den Antrag aus Sachgründen ab. Mit Ihnen ist kein Parlament zu machen.
Herzlichen Dank.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])