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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch das gute Recht, dies abzulehnen, und das tun wir.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich möchte Ihnen auch erklären, warum wir es tun; denn es geht schon um die Intention – und die ist entscheidend –, warum man so ein Instrument anwendet. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer aufrichtigen Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen interessiert sind.
Deswegen lehnen Sie ja auch unseren Antrag ab! Genau mein Humor!)
Wir sind interessiert an selbstreflektierenden Diskussionen. Ich möchte auch betonen, dass wir wissen, dass man in so einer Situation – unabhängig von Partei und Position – auch mal falsch liegen kann, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht auch zu weit gegangen sind, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht nicht punktgenau richtig waren und die man mit dem heutigen Wissen anders treffen würde.
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Wir möchten auf jeden Fall eine Aufarbeitung zum Zweck der besseren Vorbereitung auf eine zukünftige Pandemie. Bei Ihnen hat man schon den Eindruck, dass Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses für parteipolitische Zwecke missbrauchen wollen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht verbessern, sondern Sie wollen demokratische Akteure vorführen, teilweise verunglimpfen und verhöhnen.
Zuruf von der AfD: Wenn man Fehler gemacht hat!)
Das war immer schon in dieser Pandemie Ihr Stil.
Weil ich denke, dass wir immer noch viele große Themen in dem ganzen pandemischen Bereich vor uns haben, ist es mir wichtig, hier noch mal zu betonen, dass eine Aufarbeitung notwendig ist, gerade mit Blick auf Long Covid, Post Covid, den ganzen Themenkomplex der Spätfolgen – natürlich auch bei den Kindern und Jugendlichen; vollkommen klar – und im Zusammenhang mit ME/CFS. Wir waren bei dem Thema heute ja beieinander. In der Anhörung, in der Sie dabei waren, hat man gesehen, dass wir, wenn wir an einer Sache interessiert sind, vorwärtskommen und parteiübergreifend in der Lage sind, Dinge zu analysieren und zu sagen: Ja, wir können etwas verbessern, und das müssen wir auch tun.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine der Maßnahmen – das möchte ich noch mal betonen –, die wir politisch ergriffen haben – egal ob im Bund, in Europa oder auch in den Ländern –, wurde entschieden, um den Menschen zu schaden. Das ist ein Punkt, der uns schon unterscheidet. Man stellt hier Thesen in den Raum und stellt irgendwelche Theorien auf, die besagen: Das hat man gemacht, um irgendjemanden zu unterstützen, um irgendjemanden zu fördern. – Nein. Das, was uns getrieben hat – ich glaube, das man kann hier parteiübergreifend sagen –, war, dass wir Menschen schützen wollten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Kollege Irlstorfer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es für wichtig halten, dass man die Coronazeit aufarbeitet, um daraus für die Zukunft die logischen Konsequenzen zu ziehen und daraus zu lernen. Das haben Sie gerade wieder bestätigt, indem Sie hier genickt haben. Wie können Sie dann sagen, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen? Denn der Untersuchungsausschuss ist doch das ideale Mittel,
Nein, eben nicht! Gerade nicht!)
um aufzuarbeiten, was alles passiert ist, um seitens des Bundestages die ganzen Informationen zu haben, um diese ganzen Jahre noch mal rekapitulieren zu lassen und die verschiedenen Aspekte zu beleuchten, um daraus für die Zukunft zu lernen.
Doch nicht im Untersuchungsausschuss!
Das haben Sie nicht beantragt! Das ist ja der Punkt!)
Wie können Sie das dann ablehnen?
Das kann ich so begründen: Es gibt das Instrument des Untersuchungsausschusses, oder man kann sich zusammensetzen. Es muss nicht unbedingt ein Untersuchungsausschuss sein; aber ich denke schon, dass es einer Aufarbeitung bedarf. Da sind wir komplett beieinander. Aber wir erkennen beim Lesen Ihres Antrags,
dass man hier etwas unterstellt, obwohl man die Diskussion noch gar nicht geführt hat – eine Melodie, die uns nicht gefällt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich möchte Ihnen noch mal sagen – Sie haben mich jetzt direkt angesprochen –: Es ist wichtig ist, dass wir als Parlament zusammen mit den Ländern all diese weitreichenden Maßnahmen und Entscheidungen getroffen haben. Ich glaube, es ist niemand dabei gewesen, der es sich leicht gemacht hat oder der glücklich war über diese ganzen Facetten, die es gab, über die hohe Sterblichkeit, über die hohe Zahl an schweren Erkrankungen, darüber, dass man ins Leben von Menschen eingegriffen hat. Da hat man sich schon gefragt: Sappradi, ist das die Aufgabe der Politik? Müssen wir jetzt so weit gehen? – Das bedarf der Reflexion.
Wir wollen aus Fehlern lernen. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie wollen aus Fehlern vielleicht auch politisches Kapital schlagen und eher noch für Spaltung sorgen.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, und deshalb entscheiden wir so, wie ich vorher gesagt habe.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)