- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ – das sind die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland. Mit unserer Beteiligung an der genannten Mission wollen wir diese Leitlinien verfolgen.
Das heißt praktisch, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu stabilisieren und gemeinsam mit unseren multilateralen Partnern Terrorismus einzudämmen. Das heißt natürlich auch, dass die Mission die Streitkräfte Nigers beim Kapazitätsaufbau unterstützt, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann. Und das heißt weiterhin, dass wir aus Fehlern unserer Auslandseinsätze lernen und gleichberechtigt mit unseren Partnern zusammenarbeiten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung, während wir der Regierung beratend zur Seite stehen und sie bei der technischen Ausbildung von Streitkräften, der Aufklärung und der Gesundheitsversorgung unterstützen.
Ich denke, dass es wichtig ist, zu bemerken, dass die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements ist. Es wurde ja schon gesagt: Wir beteiligen uns seit 59 Jahren an der Entwicklungszusammenarbeit in Niger. Diese Arbeit lässt sich aber nur fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann.
Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen. Viele davon hat die Außenministerin schon genannt. Das sind die wichtigsten Säulen unserer Arbeit: Entwicklungszusammenarbeit, zivile Sicherheit zu gewährleisten, aber jetzt auch die nigrische Regierung zu unterstützen, damit sie diese guten Ziele verfolgen kann. Damit werden wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern“, „Konflikte bewältigen“ und „Frieden fördern“ können.
Danke schön.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)