Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir heute, auf die Aussagen der AfD einzugehen,

damit ich nicht wieder 48 Stunden lang Hassmails bis hin zu Morddrohungen aus Ihrer Anhängerschaft erhalte,

Weitere Zurufe von der AfD: Oah!)

und werde dementsprechend auf die Fakten zu diesem Einsatz eingehen.

Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region. Nach Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage zusehends. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und in Burkina Faso wurde im Januar und im Oktober 2022 geputscht.

Zwischen diesen Ländern liegt Niger, das sich zuletzt als letzter Stabilitätsanker in der Region erwiesen hat und das wir deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Daher haben wir als Bundestag vor einem Jahr beschlossen, dass wir unser Engagement im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission von Mali nach Niger verlagern.

Nun erfolgt der nächste Schritt. Das Mandat für EUTM Mali läuft dieses Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte vor – voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA in Mali bis Mai 2024. Die Fehler des Abzugs aus Afghanistan wollen wir nicht wiederholen.

Dabei war uns von der FDP besonders wichtig, dass wir nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen; denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als der Stabilitätsanker in der Region erwiesen. Der 2021 neu gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum hat den Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung sowie die Verbesserung der Sicherheitslage zu den Schwerpunkten seiner Regierungsführung erklärt.

Niger verfolgt dabei einen sehr ehrgeizigen Ansatz. Bis 2025 wird eine Verdopplung der Sicherheitskräfte angestrebt. Für eine derartige Vergrößerung der Sicherheitskräfte ist Niger als eines der ärmsten Länder der Welt auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Auch deswegen müssen wir Niger weiter unterstützen, und das werden wir auch.

Der Ausbau effektiver, resilienter und nach rechtsstaatlichen Standards handelnder ziviler wie militärischer Sicherheitskräfte in Niger liegt auch in unserem Interesse, um eine weitere Ausbreitung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität in der Sahelregion einzudämmen und langfristig die Republik Niger wieder in die Lage zu versetzen, selbstständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Ein wesentlicher Beitrag dazu ist neben der militärischen Unterstützung auch der Kapazitätsaufbau der zivilen nigrischen Sicherheitsbehörden. Deshalb beteiligt sich Deutschland auch mit bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus gerade dieser zivilen Sicherheitskräfte.

Darüber hinaus engagieren wir uns im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative für die Stärkung des nigrischen Parlaments bei der Wahrnehmung seiner demokratischen Kontrollfunktionen gegenüber dem Sicherheitssektor. Eine verbesserte Sicherheit der Bevölkerung und die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols im Einklang mit dem Schutz der Menschenrechte und mit rechtsstaatlicher Regierungsführung sollen das Vertrauen der Bevölkerung in den nigrischen Staat weiter fördern.

Ich hoffe, ich habe der Union jetzt verdeutlicht, warum dieses Mandat kommt

und warum ich mich freuen werde, Sie, lieber Herr Dr. Wadephul, zu unseren Beratungen im Ausschuss zu begrüßen:

damit Sie wissen, dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben.

Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten danken, die in unserem Auftrag nach Niger gehen werden, um der nigrischen Bevölkerung helfend zur Seite zu stehen. Vielen Dank dafür an sie wie auch an alle anderen unserer Soldaten, die immer und immer wieder, jeden Tag, einen wirklich super Job machen!

Vielen Dank.