Es ist schwierig, das in 30 Sekunden zu beantworten, auch weil Sie jetzt unterschiedliche Bereiche zusammengeworfen haben. – Zum einen geht es um die Menschen, die Sie von Afghanistan aus kontaktieren. Es ist eines unserer größten Probleme, dass die Taliban die Menschen aus Afghanistan nicht mehr ausreisen lassen.

Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Es gibt mehrere Menschen, die eigentlich in unser Bundesaufnahmeprogramm passen; für sie wurde das gestrickt. Ich hatte ja auch Vereinbarungen mit Pakistan getroffen, dass die Menschen nach Pakistan kommen können. Die Taliban lassen die Menschen nicht mehr raus. Erst haben sie keine Pässe ausgestellt, jetzt lassen sie sie komplett nicht mehr raus. Das ist ein Bereich, den wir leider nicht beeinflussen können.

Zu dem anderen Bereich, den Sie jetzt angesprochen hatten – das war vorhin auch eine Frage von der AfD –, gab es ein Gerichtsurteil, nach dem eine Person einreisen darf. Zugleich hatten wir einen Hinweis auf gefälschte Dokumente. Beidem gehe ich nach im Sinne unseres Rechtsstaates. Wenn ein Gerichtsurteil besagt: „Derjenige reist jetzt ein“, dann reist er ein, weil das Gericht das so festgestellt hat. Wenn ich einen Hinweis auf gefälschte Dokumente habe, gehe ich dem gemeinsam mit dem Innenministerium nach. Deswegen haben wir gesagt mit Blick auf die Visa, die das betrifft: Wir wollen sie zusätzlich überprüfen. Da die Menschen schon ein Visum haben, es ihnen ausgestellt worden ist, heben wir es nicht auf. Das kursiert hier so, aber wir heben diese Visa nicht auf. Wir können ja nicht politisch diese Titel zurücknehmen. Wir überprüfen das noch mal mit Blick auf die Sicherheit. Die Menschen, die bereits ein Visum haben, behalten dieses; aber alle werden noch mal entsprechend überprüft.