- Bundestagsanalysen
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Frau Bundesministerin, Sie sehen ja, uns treibt Ihre China-Reise um. Hierzu mal eine ganz praktische Frage. Es ist ja geübte Praxis in diesem Haus, dass, wenn Minister reisen, an dieses Haus, an die Abgeordneten Einladungen zur Mitreise und zur Darstellung der eigenen politischen Meinung im Ausland ergehen. Uns als AfD ist aufgefallen, dass Ihr Haus, das Außenministerium unter Ihrer Leitung, noch nie eine Einladung an unsere Fraktion ausgesprochen hat.
Oh!)
Wir haben mal beim Parlaments- und Kabinettsreferat nachgefragt. Die schmallippige Antwort war: Die Ministerin entscheidet selber, wen sie auf Auslandsreisen mitnimmt.
Klopfzeichen des Präsidenten)
Deshalb die Frage: Wie vereinbaren Sie es mit Ihrer Neutralitätspflicht als Bundesministerin, eine Fraktion so konsequent auszuschließen?