Vielen Dank. – Das war auch ein Teil meiner Gespräche in China, gerade mit den deutschen Wirtschaftsvertretern. Die unterschiedlichen Akteure – seien es Automobilhersteller, Chemiekonzerne, Mittelstand, aber auch Unternehmensberatungen mit Blick auf die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten vor Ort – haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands bei unseren Beziehungen, insbesondere auch bei unseren wirtschaftlichen Beziehungen, stärker in den Blick zu nehmen.

Wir erarbeiten gerade die China-Strategie in unterschiedlichen Bereichen. Zum einen geht es um die Produktion in China. Viele deutsche Unternehmen setzen viel stärker auf „In China für China“-Produktion. Das ist ein Riesenmarkt, und es ist natürlich wichtig, dass die deutsche Wirtschaft dort vertreten ist. Aber das Risiko, das dieser Markt mit sich bringt – die Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter vor Ort haben deutlich unterstrichen, dass sie dieses Risiko sehen –, darf nicht zu einem heimischen Risiko für unseren europäischen Markt werden. Wir unterstützen die Strategie der deutschen Wirtschaft, stärker entsprechend der Strategie „In China für China“ zu produzieren. Gerade bei kritischen Produkten – das ist auch Teil der China-Strategie; das machen wir „in line“ mit der Europäischen Kommission – fragen wir: Was sind Importe? Was sind Sektoren und Branchen, die unsere nationale Sicherheit betreffen? Dazu gehören zum Beispiel Medikamente, weswegen das Gesundheitsministerium jetzt stärker darauf achtet, dass wir bestimmte Medikamente auch in Europa herstellen müssen.

„KRITIS“ ist das Stichwort für den anderen Bereich unserer Infrastruktur. Wir müssen bei Investitionen in unsere Wirtschaft, insbesondere in KRITIS, reflektieren, was die Fehler der Vergangenheit sind. Wir haben gesehen: Wenn zum Beispiel ein Hafen selber meldet, ob er Bestandteil der kritischen Infrastruktur ist, dann unterläuft da offensichtlich auch mal ein Fehler. Das ist einer der Punkte, welcher ja in der Gesetzgebung jetzt auch geändert wird.

Es wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen.