- Bundestagsanalysen
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Herr Präsident, ja, die erste Frage in Bezug auf Taiwan wurde ja gar nicht beantwortet.
Zweitens würde ich gerne wissen – weil Sie die Forderungen von Brasiliens Präsidenten nach einer Beendigung der Waffenlieferungen und einer Zusammenarbeit in Richtung Verhandlungslösung ignorieren und in der Abschlusserklärung der G 7 ja auch kein Wort von einer diplomatischen Initiative zu finden ist –, ob Sie die Initiative des französischen Präsidenten Macron unterstützen werden, der offensichtlich mit China daran arbeitet, Russland und die Ukraine noch in diesem Sommer zu Verhandlungsgesprächen zu bewegen. Es wird berichtet, dass er seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonnet beauftragt hat, mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi zusammenzuarbeiten, um einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Frankreichs Verbündete seien laut Medienberichten informiert. Meine Frage: Ist die Bundesregierung informiert, und unterstützt sie diese französische Initiative?