Vielen Dank, Frau Dağdelen, für Ihre Frage. – Da wir gerade so viel über Gendern gesprochen haben, fühle ich mich jetzt nicht so ganz angesprochen, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung sagt: Europäische Politiker haben nicht den Blick für den Globalen Süden. – Aber ich antworte trotzdem als Außenministerin meines Landes.
Bei meinen Besuchen in den unterschiedlichen Ländern waren Sie ja auch mit dabei. Es ist immer schwierig, von den Ländern oder der Politik zu sprechen, weil es auch in Afrika und im Indopazifik sehr unterschiedliche Länder gibt. Sie kennen ja auch das Abstimmungsverhalten der Länder in der Generalversammlung, auf die ich gerade eben hingewiesen habe. Es gibt mehrere afrikanische Länder, die für die Resolution „Uniting for Peace“ und auch für den Friedensplan der Generalversammlung gestimmt haben, die sehr deutlich machen, dass man einen Bruch der UN-Charta nicht einfach hinnehmen kann, dass man ein Verbrechen, nämlich einen solchen War of Aggression, nicht einfach hinnehmen kann. Deswegen waren es bekanntermaßen auch afrikanische Länder, die zum Beispiel bei der Reform des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs mit Blick auf das Kampala-Amendment intensiv dafür geworben haben – gerade auch bei europäischen Ländern –, dass man für einen solchen Angriffskrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollte. Das ist ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit diesen afrikanischen Ländern. Ich habe ja in Den Haag auch deutlich gemacht, dass es für uns wichtig ist, das Römische Statut zu ändern, um auf diesem Wege für eine Einhaltung des Völkerrechtes und vor allen Dingen für Rechtsstaatlichkeit weltweit zu sorgen.