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Werden wir die Sanktionen beenden?
Herr Farle, hören Sie der Ministerin zu. Sie haben eine Frage gestellt.
Also, Ihre Frage war: Werden wir die Sanktionen beenden? Nein, solange dieser russische Angriffskrieg nicht beendet ist.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Auch das ist aus meiner Sicht eine Stärke, dass wir, wenn wir anderer Meinung sind, was wir bekanntermaßen im Menschenrechtsrat in diesem Punkt wie übrigens auch bei anderen Themen manchmal sind – es gibt auch andere Resolutionen, bei denen Deutschland überstimmt wird –, das dann nicht nur hinnehmen, sondern dass wir andere Länder auch nicht unter Druck setzen, wie sie vorher oder nachher abstimmen, sondern dass wir anerkennen, dass wir bei diesem Punkt offensichtlich bei dieser Abstimmung nicht die Mehrheit haben. Auch das ist für mich ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Wir kommen nun zum zweiten Teil, zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das ist jetzt der offene Frageteil, wo sich gleich ganz viele melden können.
Ich habe schon eine kleine Liste hier. Wir fangen mit Nadine Schön aus der CDU/CSU-Fraktion an.