Sehr geehrte Frau Baerbock, der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern. 33 Staaten haben für die Resolution mit dem Titel – ich zitiere – „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ gestimmt, 13 dagegen, und Mexiko hat sich enthalten.

Dieser Menschenrechtsrat hat gesagt: Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel einschließlich des politischen und wirtschaftlichen Drucks gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.

Also: Werden Sie endlich Ihre Sanktionspolitik beenden und die Menschenrechte in der ganzen Welt akzeptieren?

Zuruf von der SPD: Macht Russland das dann auch?)

– Lest doch lieber die UN-Resolution. Ihr guckt doch gar nicht in die UN-Charta rein.