Sie interessieren sich ja für das Völkerrecht, ich bekanntermaßen auch: Da die AfD immer ganz genau verfolgt, was ich beim Völkerrecht mache – darüber können wir uns gut austauschen –, haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, dass es bei den Vereinten Nationen nicht nur den Sicherheitsrat gibt, sondern auch die Generalversammlung. Diese hat bekanntermaßen nach einem Jahr russischem Angriffskrieg mit breiter Unterstützung nicht nur der Mehrheit, sondern von mehr als zwei Drittel der Staaten angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates deutlich gemacht, dass der Sicherheitsrat auch zu anderen Themen keine gemeinsame Haltung und Position mehr einnehmen kann. Grund dafür ist das Land, das derzeit seiner Verpflichtung aus der Charta nicht nur nicht gerecht wird, sondern die Grundsätze dieser Charta mit Bomben und Raketen bricht, sodass deswegen der Sicherheitsrat blockiert ist. Dies hat die Generalversammlung deswegen in einer „Uniting for Peace“-Resolution bereits letztes Jahr deutlich gemacht. Deswegen trägt sie die Verantwortung dafür, das Völkerrecht in der Welt zu verteidigen.

In dieser Resolution hat die Mehrheit aller Staaten auch deutlich gemacht, dass der Angreifer klar benannt werden muss, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es für die Weltgemeinschaft wichtig ist, dieses Recht auf Selbstverteidigung zu verteidigen.

Sie sind ja gegen militärische Mittel. Eines der zivilen Mittel ist, Sanktionen zu verhängen. Auch hierzu hat die Generalversammlung deutlich gemacht, dass das nicht nur im Einklang mit der Charta steht, sondern auch im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung, wobei andere Staaten der Welt unterstützen können.