Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April 2023 mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen beschlossen. In der Resolution wird das sofortige Ende der westlichen Sanktionspolitik gefordert, sofern diese Sanktionen nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert und damit völkerrechtswidrig sind.

Meine Frage: Werden Sie jetzt Ihr vehementes Eintreten für ständig schärfere Sanktionen überdenken und endlich das Völkerrecht respektieren und den ständigen Bruch des Völkerrechts beenden?

– Dann lesen Sie die Resolution. Dann wissen Sie, was der Menschenrechtsrat sagt.