Auch dafür herzlichen Dank: unterschiedliche Aspekte, verknappt in einer Minute.

Die Chinesen haben mir ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie deutlich machen, dass sie eigentlich für den Weltfrieden sorgen wollen. Ich habe unterstrichen, dass wir das nicht nur sehr begrüßen, sondern für dringend geboten halten; denn als Mitglied des Sicherheitsrates hat man eben nicht nur Rechte, sondern aus meiner Sicht auch Verpflichtungen. Alles, was China tun kann, um seinen Einfluss oder auch seine Beziehung mit Blick auf Russland zu nutzen, damit der Weltfrieden endlich wiederhergestellt wird, ist nicht nur wichtig, sondern wird von uns auch unterstützt.

Der Bundeskanzler hat hier deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass China auch auf die nukleare Situation immer wieder Bezug nimmt. Das hat ja dazu geführt, dass diese Rhetorik erst mal nicht mehr aus Russland kam. Leider kam nach dem letzten Besuch von Xi in Moskau dann die Ankündigung der Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Das habe ich angesprochen. China hat ja deutlich gemacht, dass es keine nukleare Eskalation geben darf. Deswegen gehört Belarus auf die Tagesordnung.

Genauso habe ich deutlich gemacht, dass es für den Weltfrieden wichtig ist, dass man den Aggressor benennt und betont, wer das Opfer ist und dass das Opfer ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Das hat man, wie man gehört hat, auf der Pressekonferenz anders gesehen.

Ich habe auch angesprochen, dass eine Unterstützung militärischer Art ein Bruch des Völkerrechts wäre, und zu, glaube ich, positiver Überraschung hat der chinesische Außenminister in der Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass es zu keinen militärischen Lieferungen vonseiten Chinas kommt. Er hat auch Dual-Use-Güter angesprochen, wofür ich mehrfach geworben habe. Er hat das zwar eingeschränkt, aber ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag, wenn das so umgesetzt wird. – Danke.