Da gleich wieder auf die Zeit gedrängt wird, möchte ich vorab darauf hinweisen: Große strategische Fragen in 30 Sekunden zu beantworten und Falschbehauptungen – ich glaube, es waren fünf an der Zahl – zurückzuweisen, das geht nur stakkatomäßig. Vielleicht stellt ja jemand noch eine Nachfrage dazu. Ich werde das alles zurückweisen. Wenn die Zeit abgelaufen ist, dann werden wir das schriftlich tun. Das möchte ich einmal vorweggesagt haben.

Nun antworte ich laut und vor Kameras: Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre. Wir stehen dafür, dass wir nicht nur die Rechtmäßigkeit von internationalem Agieren immer deutlich ansprechen, sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte, sei es direkt oder indirekt.

Dann gibt es noch so etwas wie eine Verantwortung als Ministerin und als Politikerin. Wir können uns aus meiner Sicht hier nicht hinstellen und sagen, wie falsch es war, dass wir die Menschen nicht rausholen konnten – dafür haben wir eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss mit Blick auf die Situation in Afghanistan –, und dann sagen: Und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Deswegen habe ich mir in meinem Amt mit meinen Mitarbeitenden genauso wie der Innenministerin den Kopf darüber zerbrochen, wie wir in einer Situation, wo – ein autoritäres Regime ist falsch – ein terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen, auch wenn alles abgeriegelt wird, und mit den Pakistani die Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben; denn Pässe werden dort nicht ausgestellt. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben, um zu reisen. Das funktioniert dort nicht. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere Frauen und Kinder oder auch Rechtsanwältinnen schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen.

Dass Sie das anders machen würden, das habe ich mehr als zur Kenntnis genommen. Aber ich halte es für unsere internationale Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.

Dann haben wir den Hinweis bekommen – ziehen Sie mir die Zeit bitte bei der nächsten Antwort ab; ich antworte dann nur 10 Sekunden –, dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt.

Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Aber weil es hier um Rechtsstaatlichkeit geht, kann die Ministerin nicht einfach sagen: Wir heben jetzt die Visa auf. – Deswegen haben wir gesagt, dass wir zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen machen. Dafür brauchen wir Personal. Das tun wir an unserer deutschen Grenze, das tun wir dort vor Ort. Das heißt für mich Humanität und Ordnung. Dazu verpflichtet mich aus meiner Sicht auch unser deutsches Grundgesetz. – Herzlichen Dank.