Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie waren letzte Woche in China. Parallel zu Ihrer Reise nach China, auf der Sie die deutsche Politik vertreten haben, hat der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD ein Papier zu China veröffentlicht, in dem es wörtlich heißt:

Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.

Nachdem auch Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, in diesen Chor eingetreten ist, finde ich, dass das eine absolute Desavouierung Ihrer Rolle ist und Deutschland schadet. Wie können Sie als deutsche Bundesministerin in China glaubhaft eine politische Position vertreten, wenn sie von Ihren Koalitionspartnern hier in Deutschland so konterkariert wird? Darüber müssten sich doch unsere chinesischen Gesprächspartner köstlich amüsieren.