Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte!
                    Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen. Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im letzten Jahr einmal mehr gezeigt, wozu unsere Kommunen in der Lage sind, was vor Ort geleistet
                    werden kann. Sie haben im letzten Jahr wieder mehr als 1 Million Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, bei Ihnen vor Ort willkommen geheißen, ein Dach
                    über dem Kopf organisiert, einen Ort zum Ankommen geschaffen, ein Bett zum Schlafen. Wir sehen Ihre Arbeit. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wollen an
                    Ihrer Seite stehen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind erfahrene Krisenmanagerinnen. Vor Ort in den Rathäusern haben diejenigen ihre Schreibtische, die am
                    besten Bescheid wissen, was die aktuelle Lage hergibt, was gebraucht wird, was zu tun ist. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns
                    fliehen. Bund und Länder tragen die Verantwortung, Städte und Gemeinden zu unterstützen – bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder. Das kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen. Liebe Union, ich hoffe, Sie hören gut zu bei Ihrem Flüchtlingsgipfel heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein
                    ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen. Im Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen. In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute
                    kein Cent angekommen. Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art
                    Arbeitsverweigerung zu betreiben! Dabei müssen wir über das Geld reden. Wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände das auf dem Geflüchtetengipfel im Innenministerium eingefordert haben! Städte und Gemeinden dürfen wir
                    nicht weiter alleinlassen mit Vorhaltekosten – Vorhaltekosten, die entstehen, wenn man nicht erst Schlafplätze organisiert, wenn Geflüchtete vorm Rathaus
                    stehen. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein. Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen. Schon letztes Jahr haben wir eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Wir helfen Kommunen schnell und unbürokratisch. Wir schaffen damit schneller
                    ein Dach über dem Kopf für die Menschen, die bei uns ankommen. Das Kabinett hat gestern über die Verlängerung der Regelung bis 2027 entschieden. Das ist gut
                    so. Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in unseren Großstädten Mangelware. Unser Wohnungsmarkt ist in einer Dauerschleife gefangen:
                    Während wir neuen bezahlbaren Wohnraum bauen, fallen alte Wohnungen aus der Sozialbindung raus, und das Spiel beginnt von vorne. Wir brauchen deshalb die neue
                    Wohngemeinnützigkeit – ein dauerhafter Anreiz, damit die Miete bezahlbar bleibt. Liebe Union, „aufenthaltsvermindernde Maßnahmen“, „Begrenzung irregulärer Mass- – Asylmigration“ – der Begriff „Massenmigration“ kommt von
                    rechts –: Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für
                    Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen
                    ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden. Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer
                    gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen! – Das hat sehr wohl was mit Ihrem Flüchtlingsgipfel zu tun, den Sie im Paul-Löbe-Haus veranstalten wollen. Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft
                    sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung! 319 sichere Häfen haben wir bereits in Deutschland, und es werden immer noch mehr. Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die
                    Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein.