Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt
                    keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind natürlich gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu
                    unterstützen. Ich möchte aber zu Beginn ganz deutlich in Erinnerung rufen: Bei allem Ringen in der Sache dürfen wir nicht vergessen, dass die Putins in dieser Welt
                    die größte Ursache für Flucht und Vertreibung sind, und auch dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen. Ich möchte an drei Beispielen konkret darauf hinweisen, wo wir als Bund gemeinsam schon sehr konkret die kommunale Familie unterstützt und entlastet
                    haben: Erstens. Die BImA hat über 333 Liegenschaften mit insgesamt 69 000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt. Weitere sind in der Prüfung, und das ist auch
                    gut so. Zweitens. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam 3,5 Milliarden Euro mobilisiert, und in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Und drittens haben wir als Bund
                    mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen. Es ist gerade auch mit Blick auf den Föderalismus wichtig, dass wir das hier nur gemeinsam mit den Ländern tun. Gerade da, wo Regelungen in den
                    Ländern unterschiedlich sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die Mittel zur Entlastung auch in den kommunalen Haushalten ankommen und nicht im
                    Landeshaushalt versacken. Hier sind wir gemeinsam in der Pflicht, und deswegen ist es auch gut, dass wir den Flüchtlingsgipfel im letzten Monat hatten. Ich bin froh, dass wir mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gut und kompetent aufgestellt sind. Ich verstehe, warum der Bundeskanzler dieses wichtige Thema in diese fähigen Hände gibt, und ich verstehe die Irritation der Union, gerade mit Blick auf 2015. Da hatte Frau Merkel eben nicht diese Kompetenz in ihrem Kabinett und hatte
                    keine andere Wahl, als dieses Thema zur Chefinnensache zu erklären. Auch das verdient Respekt. Weil Sie ja heute mit dem von Ihnen erwähnten Gipfel etwas anderes suggerieren wollen, sage ich es hier noch mal ganz deutlich: Der Bundeskanzler
                    spricht mit der kommunalen Familie, genauso wie mit den Ländern, und das regelmäßig. Was anderes anzudeuten, hilft in der Sache nicht. Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, die Sie im Antrag beschrieben haben. Ich glaube, der Gipfel hat ein sehr klares Signal gesendet. Er hat
                    gezeigt, dass wir die richtigen Fragen stellen. Und er hat mit dem digitalen Dashboard ein ganz zentrales Instrument eingeführt, das auch von der kommunalen
                    Familie begrüßt wird. Wir haben vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen erstmals die kommunale Familie mit am Tisch sitzt, und auch das ist wichtig und
                    gut. Ich finde es auch gut, dass wir nicht täglich aus der Presse erfahren, was dort gerade auf Arbeitsebene diskutiert wird. Ich finde das ermutigend, und
                    es ist ein Zeichen dafür, dass dort an Lösungen gearbeitet wird. Wenn Sie bei Ihrem Kommunalgipfel auch an Lösungen arbeiten wollen, dann erörtern Sie, Herr Merz, doch mal das Thema Altschulden. Wir kommen ja beide
                    aus NRW. Sie finden vielleicht schneller das Gehör des Ministerpräsidenten als ich. Ich glaube, damit können wir Kommunen dauerhaft entlasten und auch ihre Lage verbessern, wenn wir das noch mit einer generell besseren finanziellen
                    Ausstattung verzahnen. – Genau, einen Vorschlag aus der Bundesregierung können Sie aufgreifen. Das wäre hilfreich, wenn Sie uns dabei unterstützten. Super! Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Antrag haben wir keine neuen Vorschläge; das wissen Sie auch, Sie haben das gesagt. Ich glaube, Sie haben
                    Ursache und Wirkung ein bisschen verkannt. Ich sehe das eher als großartiges Lob einer Opposition, dass das Regierungshandeln richtig ist, und als
                    vorauseilenden Gehorsam, mit dem Sie dokumentieren wollen, dass Sie dem Vorschlag der Bundesregierung hier zustimmen wollen. Dass wir langfristig Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wollen, ist sicherlich richtig; Sie haben das ja schon oft selber angesprochen. Die
                    Ampel liefert hier; sie hat es auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Bundesregierung. Das ist richtig und wichtig. Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich ebenfalls die Vorschläge für sinnhaft halte, die Sie von der Bundesregierung übernommen haben. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im parlamentarischen Verfahren, wenn es so weit ist. Und, bitte, nehmen Sie den Appell zum Thema
                    Altschulden mit! Da könnten Sie in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, wenn Sie mit Ihren Ministerpräsidenten reden. Vielen Dank.