Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich frage Sie: Wo ist Ihre Exit-Strategie bei diesen Verstaatlichungen? Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will Robert Habeck die Möglichkeit schaffen, Rosneft zu enteignen. Dies soll möglich sein, wenn es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich wird. So weit, so gut, so nachvollziehbar. Für die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehende Ölraffinerie PCK Schwedt rückt damit hoffentlich eine Lösung für ihr Auslastungsproblem in greifbare Nähe. Denn anders als Sie es von der Ampel versprochen haben, beträgt die derzeitige Auslastung nicht einmal 60 Prozent. Weit unter diesen Wert darf die Auslastung nicht sinken, weil das den Betrieb und damit auch die Ölversorgung im Osten Deutschlands dramatisch gefährden würde. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Dienstag über die Zulässigkeit der Treuhandverwaltung und den geplanten Rauswurf von Rosneft wird der Weg frei für einen Neustart in Schwedt. Die Ampel muss dringend die Öllieferung über die Pipeline aus Danzig sichern, die Vertragsverhandlungen mit Kasachstan finalisieren und die Übertragung der russischen Mehrheitsanteile an der Raffinerie vollziehen. Stichwort „Übertragung“: Habecks Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Bundesregierung unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen selbst kaufen oder an andere verkaufen kann. Das Portfolio deutscher Staatsunternehmen aus der Energiebranche könnte also mit diesem Gesetz noch weiter anwachsen. Der Bund hat in den vergangenen Monaten im Energiebereich seine Präsenz aufgrund der von Russland ausgelösten Energiekrise drastisch erhöht. So wurden der Energieriese Uniper und das ehemals russisch kontrollierte Gasunternehmen Gazprom Germania verstaatlicht, und Rosneft Deutschland steht unter Treuhandverwaltung des Bundes. Damit hat der Bund die Kontrolle über die russischen Anteile an den Raffinerien Bayernoil, MiRO in Karlsruhe sowie PCK Schwedt. Auch fünf von sechs schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland werden von einer neugegründeten bundeseigenen GmbH betrieben. Diese Beteiligungen des Bundes waren eine bittere Pille, die es, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg, zu schlucken galt. Verstaatlichungen waren erforderlich, um den Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes zu verhindern. Allerdings ist Deutschland momentan auf dem besten Weg in eine staatliche Energieplanwirtschaft. In der DDR hieß es „VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe“; in Ampeldeutschland reden wir bald über das „Energiekombinat Grüne Pumpe“. Deutschlands Stromnetz bald in öffentlicher Hand? Sofort, wenn es nach Robert Habeck geht. Vertiefte Gespräche mit einem der großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, der niederländischen TenneT, wurden bereits geführt. Auch beim Thema Wasserstoff sieht ein Entwurf Habecks eine staatliche Gesellschaft für Wasserstoffnetze vor. Und die Frage, wie lange PCK Schwedt in staatlicher Hand bleibt, bleibt zu diskutieren. Habecks bisherige Krisenpolitik entwickelt sich immer mehr zu einer zügellosen Verstaatlichungsorgie. Wo ist Ihr Plan, wie die betroffenen Unternehmen schnellstmöglich reprivatisiert werden können, und warum ist dies nicht gleich von Anfang an miteingeplant? Fragen über Fragen, keine Antworten von Ihnen. Für uns als Union ist klar, dass sich der Staat so schnell wie irgend möglich aus den Unternehmen zurückziehen muss; denn der Staat ist niemals der bessere Unternehmer. Nur die Existenz verschiedener privater Unternehmen sichert den Wettbewerb und führt zu sinkenden Preisen auf den Energiemärkten. Ein staatlicher Monopolist ist niemals gezwungen, auf veränderte Konsumentenwünsche einzugehen; im Zweifelsfall sind es nicht einmal Kunden, sondern nur noch Antragsteller oder Abnehmer. Meine Damen und Herren, Deutschland erwartet von der Ampel ein klares Grundsatzbekenntnis zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und ein klares Signal, die staatliche Einflussnahme auf den Energiemärkten schnell und dauerhaft zurückzufahren. Habecks Energieimperium darf nicht von Dauer sein. Danke schön.