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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kaddor, der Islamismus ist mit einem Personenpotenzial von über 28 000 Personen in Deutschland eine der größten extremistischen Bedrohungen in unserem Land. Angesichts dessen finde ich es für eine Regierungspartei ziemlich unangemessen, sich hier in einer Debatte alleine mit Begrifflichkeiten und einem Rückblick auf die Unionsregierung zu begnügen und uns keinen einzigen Vorschlag zu präsentieren, wie man als Regierungspartei diesem Problem Abhilfe schaffen will. Das ist einfach zu wenig.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Der Islamismus ist eine Gefahr für unsere liberale, freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Es war der frühere langjährige Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier von der SPD, der gesagt hat:
Wir gehen davon aus, dass dieser legalistische Islamismus gefährlicher als Salafismus oder gewaltbereiter Extremismus ist.
Da haben Sie doch den richtigen Begriff!)
Was wir hier in dieser ganzen Debatte, die jetzt ein Jahr gedauert hat, aber wieder sehen, ist sinnbildlich für die sträfliche Vernachlässigung der Islamismusbekämpfung unter dieser Ampelregierung. Diese Verharmlosung, diese Ignoranz ziehen sich wie ein roter Faden durch die politische Agenda der Ampel, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will das auch belegen. Sie haben im Innenausschuss sogar gegen eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gestimmt. Sie haben im Anschluss Falschbehauptungen aufgestellt. Sie lehnen diesen Antrag ab, aber Sie selber legen auch nach einem Jahr nichts anderes vor.
Ich will Ihnen zu der Anhörung mal sagen, was der Parlamentsdienst berichtet hat, nicht wir:
Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen am Montag … bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses … einig.
Und der stellvertretende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Selen, den Sie von der SPD benannt haben, hat gesagt, bestehende rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufdeckung von Geldflüssen seien nur bedingt geeignet.
Es ist also unbestritten, dass uns die rechtlichen Möglichkeiten fehlen, Geldflüsse von radikalen Geldgebern aus dem Ausland für radikale Strukturen in Deutschland aufzudecken. Da besteht einfach Handlungsbedarf. Das, was wir bisher haben, sind doch nur Zufallsfunde.
Die letzten Fälle – die Zentrale der Muslimbrüder ist angesprochen worden – sind von der „Welt“ aufgedeckt worden; das waren nicht unsere Sicherheitsbehörden. Dabei ging es um die Geldflüsse aus Katar.
Lassen Sie mich einiges zum Stichwort „Katar“ sagen. Unsere Innenministerin hat zwar bei der WM öffentlichkeitswirksam eine Armbinde für Toleranz und Menschenrechte getragen, aber wenn es darum geht, die Geldflüsse aus Katar als weltgrößtem Finanzierer der Muslimbrüder aufzudecken und trockenzulegen, dann unternimmt sie überhaupt nichts.
Das ist doch unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Deswegen wollen wir die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Finanzermittlungen stärken; der Kollege Hauer hat es angesprochen. Wir wollen die Kompetenzen auf den Bereich Extremismusfinanzierung erweitern. Das haben hier manche nicht begriffen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir haben sie bisher im Bereich der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche, aber wir müssen sie erweitern.
Ich komme zum Schluss. Es gibt große Defizite. Das kann auch die Regierung nicht leugnen. Fangen Sie jetzt endlich mal an, zu handeln! Nehmen Sie den Islamismus endlich ernst!
Beifall bei der CDU/CSU)
Linda Teuteberg, Martina Renner und Uli Grötsch geben ihre Reden zu Protokoll.