Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Hauer, 16 Jahre haben Sie regiert. – Schön, dass Sie auch mal versuchen, zuzuhören, so wie ich eben versucht habe, zuzuhören. – Bei all dem, was Sie hier zum Islamismus sagen: Was haben Sie denn geschafft? Außer zu identifizieren, dass der Islamismus ein Problem ist, haben Sie auch nicht viel mehr hingekriegt. Es fängt in Ihrem Antrag ja schon mit dem Begriff an. – Ist gut. Ich kann auch aufhören, zu reden, und dann machen Sie es alleine; ist auch gut. – Dass Ihnen das gefällt, ist klar; das wundert mich nicht. – Sie fangen an mit dem Begriff „politischer Islamismus“. Das ist eigentlich ein aktivistischer politischer Begriff von rechts außen; er kommt vor allen Dingen von der rechten Seite des Hauses. Dass Sie den benutzen, wundert mich nach Ihrem Abstimmungsverhalten eben nicht. Wen wundert es eigentlich noch? – Ist gut. – Warum benutzen Sie diesen weiteren Begriff? Wir haben genügend Begrifflichkeiten: Islamismus, Fundamentalismus, Dschihadismus. – Es ist echt ein Problem, hier mit Ihnen zu sprechen, ehrlich. – Jetzt fangen Sie auch noch an. Sie können die Motive in Österreich studieren. Dort sollte man Vereine und Personen mit unliebsamem konservativen Islamverständnis ins Visier nehmen, und weil man erkannt hat, dass die etablierten Begriffe der Gefahrenabwehr hier nicht greifen, propagierte man das Gerede vom politischen Islamismus. Islamismus ist übrigens nichts anderes, als mit Religion Politik zu machen. Sie haben anscheinend die Begrifflichkeit nicht richtig verstanden. Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist: Wir haben im Bereich des Islamismus auch weiterhin eine Gefahrenlage. – Ja, dann hören Sie gut zu! – Auch im Bereich des Islamismus muss es eine bessere Analyse der Finanzierungsgeflechte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Sie verschweigen hier übrigens, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja bereits die Befugnis, nicht nur Gruppierungen, sondern auch Einzelpersonen zu beobachten. Theoretisch bedeutet das bereits den Zugriff auf jedes weitere private Girokonto. Sie fordern die Möglichkeit, ein nationales Ersuchen bei der Financial Intelligence Unit zu stellen. Außerdem soll der Genehmigungsvorbehalt der G 10-Kommission für Abfragen von Kontostammdaten, unter anderem über die Abfragemöglichkeit beim Bundeszentralamt für Steuern, entfallen. Das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das habe ich Ihnen aber schon im September letzten Jahres genau so gesagt. Genützt hat es bei Ihnen offensichtlich nichts. Ja, es gibt die vom Ausland finanzierten Moscheevereine. Aber was ist mit all den Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die trotz ihres muslimischen Glaubens beispielsweise weder mit dem iranischen Religionsführer noch mit den Muslimbrüdern etwas zu tun haben wollen? Ich habe vermutlich deutlich mehr Hassmails in meinem Leben von Islamisten erhalten als viele der Antragstellerinnen und Antragsteller hier. Mit meinen theologischen Argumenten zum Kopftuch mache ich mir unter vielen konservativen und fundamentalistischen Musliminnen und Muslimen übrigens wahrlich keine Freunde. Und trotzdem muss ich deren Haltungen tolerieren, zumindest solange dabei nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Sie aber wollen bestimmen, wer ein guter Muslim und wer ein schlechter Muslim ist, und „gut“ bedeutet für Sie „säkular“. Sie wollen Muslime ohne Islam. Manche halten ja schon das Kopftuch für die Flagge des Islamismus. – Ja, ja. Hören Sie auf, sich für iranische Frauen starkzumachen! Das kauft Ihnen doch keiner ab. Also bitte! Deshalb hantieren Sie mit dem Begriff „politischer Islamismus“. Wer Islamismus problematisiert und zu Recht den dschihadistischen Islamismus kritisiert und bekämpfen will, der muss auch die Islamfeindlichkeit problematisieren. – Gestern war übrigens der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit. Ich habe von Ihnen nichts gehört. So viel zum Thema! – Extreme bedingen sich also gegenseitig; deshalb müssen Sie beides zusammendenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, jetzt versuche ich mal ein versöhnliches Wort. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen die Gefahren des – ich sage es jetzt mal richtig – legalistischen Islamismus tun wollen, dann lassen Sie uns das gerne zusammen tun, aber bitte konkret. Lassen Sie uns zum Beispiel daran arbeiten, das IZH zu schließen! Ich bin die Letzte, die was dagegen hat, wenn es diese rechtlichen Möglichkeiten gibt. – Ja. Und was haben Sie hingekriegt? Nichts, gar nichts! Wenn Sie etwas gegen die Finanzierung aus dem Ausland tun wollen, dann sind wir auch dabei. Seit Jahren versuche ich, darauf hinzuweisen, dass wir hier in Deutschland verortete Vereine auch finanzieren sollten. Legen Sie ein Konzept vor! Ich bin sofort bei Ihnen, wenn das konstruktiv und gut ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren.