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Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetzentwurf zu Fehlanreizen im Asylsystem vor. Das Erste, was man dazu sagen muss, ist, dass wir aufhören müssen, unsere Zeit mit Debatten über vermeintliche Anreize zu verschwenden, die Menschen dazu bringen, nach Deutschland zu kommen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist doch das Elend, es ist die Not, es ist die Verfolgung, es sind mangelnde Perspektiven, die Menschen dazu bringen, ihre Länder zu verlassen. An diesen Problemen müssen wir arbeiten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Im Gesetzentwurf wird gefordert, Asyl und Einwanderung zu trennen; Herr Amthor hat das eben auch gefordert. Tatsache ist: Das tun wir längst. Es ist beides getrennt, und so werden wir es in der Ampelkoalition auch halten.
Lassen Sie uns mal zwei Gruppen anschauen. Es gibt diejenigen, deren Fluchtgründe hier anerkannt werden. Wenn diese Fluchtgründe nicht entfallen, was leider in den seltensten Fällen der Fall ist, dann werden diese Menschen absehbar Teil unseres Landes. Und dann macht es auch Sinn, sie von Anfang an als Teil unseres Landes zu behandeln.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sagt diese Koalition: Arbeit, Sprache, Bildung, Begegnung von Anfang an! Wir sagen: Wir müssen die widersinnigen Arbeitsverbote abschaffen! Deswegen haben wir die Integrationskurse ausgeweitet.
Die gibt es doch gar nicht bei Asylbewerbern!)
Dann wird man feststellen, dass etwas mit Flucht begann, aber, wenn wir es gut machen, die Menschen, die mit viel Leid und Elend, das sie erfahren haben, zu uns gekommen sind und natürlich auch eine Herausforderung für uns darstellen, dass diese Menschen die Kollegen, Nachbarinnen und Freunde von morgen geworden sind. Dann haben wir alles richtig gemacht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dann gibt es diejenigen, deren Fluchtgründe nicht anerkannt werden und die hier in die Sackgasse geraten. Ja, das ist schlecht – für alle Seiten. Zu diesen sogenannten Geduldeten will ich drei Dinge sagen.
Erstens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Geduldeten sind ja nicht mit Amtsantritt der Ampel vom Himmel gefallen, sondern sie sind in Ihrer Regierungszeit aufgelaufen. Sie wissen ganz genau, dass es viel schwieriger wird, Menschen zurückzuführen, je länger sie hier sind. Deswegen ist es eine Unverschämtheit, dass Sie uns dieses Thema immer einfach so rüberschieben, ohne eigene Lösungen zu präsentieren.
Beifall bei der SPD
Also, es gibt keine neuen Geduldeten mehr? Interessant!)
Zweitens. Die Menschen brauchen auf den Fluchtrouten und in den Herkunftsländern bessere Informationen, als ihnen von Schleppern und anderen zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung handelt. Wir bauen neue Zentren für Migration und Entwicklung auf. Diese werden für eine geordnete Information der Menschen sorgen, ihnen eine Orientierung geben, ob sie mit ihren Asylbegehren hier überhaupt eine Chance haben, und ihnen vor allem aufzeigen, welche legalen Wege der Einwanderung es nach Deutschland gibt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Drittens: Abkommen mit Herkunftsländern; Kollege Thomae hat dazu das Notwendige gesagt. Die Regierung handelt. Wir werden mit diesem Paradigmenwechsel Erfolg haben.
Jetzt kommt der Punkt: Jemand, der schon jahrelang hier ist, nicht vor, aber auch nicht zurück kann, der sich anstrengt, integriert ist, angefangen hat, zu unserem Wohlstand beizutragen, der soll auch eine Chance haben, auf Dauer hierzubleiben.
Steht doch im Gesetz! Steht doch schon drin! Das gibt es doch schon!)
Das haben wir im Dezember hier im Bundestag beschlossen, und das war richtig so.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ein falscher Anreiz ist damit keinesfalls verbunden. Denn wir haben – Kollege Lindh hat es erläutert – mit einer Altfallregelung operiert. Das ist kein allgemeiner Spurwechsel, sondern es geht darum, Ordnung und Perspektiven für Menschen und Unternehmen zu schaffen. Die Union hat in den vergangenen Jahren darauf verzichtet. Die SPD und die Ampelkoalition handeln jetzt und holen das nach.
Also, klar getrennte Regeln zu Asyl und Einwanderung. Die brauchen wir, die haben wir. Wir werden sie weiter verbessern. Wir werden sie immer besser durchsetzen. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der nächste Redner ist Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)