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Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, zu spät, zu langsam, zu halbherzig, haben Sie eben hier vorgetragen, sei unsere Politik. Ich halte erst mal fest: Die Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben in diesem Land im letzten Jahr im Bereich der Energiepolitik mit einem riesigen Kraftakt eine Mangellage abgewendet. Das ist kein Vorsorgeparadox, wie Sie das formulieren, sondern gute Vorsorge. Das ist kein Vorsorgeparadox, sondern war richtig gute Politik, und dafür könnten Sie in Ihrer fünfminütigen Rede wenigstens einen Halbsatz aufwenden.
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn wir, wie im letzten Jahr, eine große Gefahr für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land abwenden, dann – das täte auch einer Oppositionsfraktion recht gut – besteht Glaubwürdigkeit vor allem darin, die Leistungen an dieser Stelle auch einmal anzuerkennen. Ich sage Ihnen mal, was wir alles geleistet haben im letzten Jahr; denn offensichtlich ist Ihnen das gar nicht aufgefallen.
Es geht um nächstes Jahr!)
Wir haben alle Sorgen vor Gasknappheit in diesem Winter abgewendet. Und auch um den nächsten Winter kümmern wir uns. Produktionsschließungen, Lastabwürfe, kalte Wohnungen, weiter explodierende Preise, schwere Rezession, teilweise im zweistelligen Bereich prognostiziert, all diese Sorgen haben wir mit unserer Politik abgewendet, Herr Kollege Spahn, all diese Sorgen der Menschen haben wir abgewendet.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir nur die Ängste der Menschen damit abgewendet hätten, es hätte sich schon gelohnt. Aber wir haben nicht nur die Ängste abgewendet, sondern auch die ernsten Bedrohungen, die das für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land bedeutet hätte. Deswegen wäre es ein ehrliches Wort gewesen, wenn Sie das hier in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen zur Debatte gestellt hätten.
Das war nicht nur gute Vorsorge, das war richtig gute Politik. Ich behaupte sogar: Das war die größte energiepolitische Leistung der Nachkriegsgeschichte.
Ein bisschen Autosuggestion schadet ja nicht!)
Noch nie musste in einem so kurzen Zeitraum so viel so schnell erledigt werden wie das, was wir hier erledigt haben. Die Tatsache, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier bis 2021 zwar gesehen hat, dass sich die Gasspeicher in Deutschland entleeren, aber nichts getan hat, um dem russischen Energiekrieg gegen Deutschland
Das war der russische Angriffskrieg!)
etwas entgegenzusetzen, hat uns als Ampelkoalition doch erst in diese Zwangslage versetzt.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir zu den Preisen. Wir haben den Strom- und den Gaspreisen eine Bremse entgegengesetzt. Sie haben – schlimm genug – damals nicht mitgestimmt. Nicht nur das: Ende Februar haben Sie auch noch vorgeschlagen, die Preisbremsen abzuschaffen oder sie zu verändern.
Nein! Das Abschöpfen abzuschaffen! Den Gesetzentwurf lesen!)
Es tut mir leid: Sie machen uns als Freien Demokraten manchmal Vorwürfe, dass wir innerhalb der Ampelkoalition Kompromisse eingehen müssen. Aber Ihr ordnungspolitischer Kompass ist mittlerweile immer häufiger identisch mit dem der Linkspartei. Fragen Sie sich mal, ob Sie auf dem richtigen Kurs sind!
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dafür sind Ihre Wahlergebnisse mittlerweile die der Linkspartei!)
Wenn wir jetzt die Preisbremsen anpassen, was sagen Sie dann den Bäckern in diesem Land, die im Herbst Verträge zu super hohen Preisen abschließen mussten? Was sagen Sie dann den Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Preisbremsen in diesem Land auch für diesen Zeitraum volle Wirkung entfalten?
Ich sage Ihnen mal, was unsere Politik erreicht hat: Unsere Politik hat erreicht, dass die Preise an den Energiemärkten wieder stark zurückgehen. Und wissen Sie, warum? Weil wir genügend Gas zur Verfügung gestellt haben, weil wir genügend Strom zur Verfügung gestellt haben und weil die Märkte sehen, dass die Politik in diesem Land in der Lage ist, den Rechtsrahmen so aufzustellen, dass keiner Angst vor diesen Bedrohungslagen haben muss. Deswegen meine ich, es wäre ein klug, wenn auch Sie erkennen würden, was diese Instrumente in kurzer Zeit schon bewirkt haben.
Sagen Sie noch etwas zur Kernenergie?)
Noch etwas zu den Preisen: Ich habe einmal gegoogelt. Wenn ich heute in Hamburg einen neuen Gas- oder Stromvertrag abschließen müsste, bekäme ich gar keine Angebote, bei denen die Bremsen eine Rolle spielten. Wissen Sie, warum? Weil die Marktpreise schon wieder unter dem Niveau der Preisbremsen liegen. Das ist der größte Erfolg: dass wir mit unserer Politik die Preise in diesem Land wieder in den Griff bekommen haben.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir bekämpfen damit auch die Inflation. Jetzt an diesen Instrumenten herumzudoktern, sie gar abzuschaffen, ist der völlig falsche Weg.
Wir wollen nur die Abschöpfung abschaffen! Den Gesetzentwurf lesen!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sagt auch Habeck: die Abschöpfung abschaffen!)
Die Tatsache, dass Sie offensichtlich innerhalb Ihrer Fraktion nicht mehr miteinander sprechen, beunruhigt mich etwas. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja festgestellt, dass sich das Zeitfenster für die Bestellung neuer Brennstäbe für einen Betrieb der Kernkraftwerke nach dem 15. April geschlossen hat.
Das stimmt! Das habt ihr vertrödelt!)
Ihr Fraktionsvorsitzender hat sehr wohl erkannt, dass die Kernkraftwerke in diesem Land in der Realität ab dem 15. April nicht weiter laufen werden.
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Wenn Sie uns jetzt vorschlagen, den Weiterbetrieb zu ermöglichen, dann besprechen Sie das vielleicht erst mal innerhalb Ihrer Fraktion, und dann können wir in der Ausschussberatung noch mal darüber reden, was davon Sie jetzt eigentlich wollen.
Wir haben geliefert in diesem Winter, und wir werden weiter liefern: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Gasförderung in Deutschland, Ausbau der Offshorewindenergie, Planungsbeschleunigung bei den Netzen, Strommarktdesign, Speicherstrategie, Wasserstoffstrategie, Smart-Meter-Gesetz. Eine Aktuelle Stunde reicht nicht aus, um all die guten Sachen zu erwähnen, die wir gerade im Energiebereich machen. Bitte unterstützen Sie uns dabei; es ist im Interesse unseres Landes.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zur Kernenergie haben Sie gar nichts gesagt!)
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Andreas Jung.
Beifall bei der CDU/CSU)