Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine hoffnungsvolle Zeit, als sich 2011 eines der jüngsten Länder der Erde mit seiner Unabhängigkeit auf den Weg gemacht hat, Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden und für unsere Werte einzustehen. Bis heute gibt es das Bestreben im Südsudan, zu einem demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Land zu werden.

Die Tatsachen sind derzeit vollständig andere. Wir haben es mit einer massiven Binnenvertreibung zu tun. Von 12 Millionen Einwohnern des Südsudans können etwa 3 Millionen Menschen nicht mehr an dem Ort leben, an dem sie waren. Wir haben große Gebiete mit Gewaltausbrüchen, wo die fast schon bekannten Begleiterscheinungen von gewaltsamen Konflikten in Afrika und an anderen Stellen der Welt an der Tagesordnung sind, nämlich systematische sexualisierte Gewalt, Entführungen, Hungersnöte und keinerlei Möglichkeit der rechtsstaatlichen Verfolgung dieser Menschenrechtsverstöße.

Trotzdem gibt es das Friedensabkommen von 2018. Trotzdem ist es während der Coronapandemie gelungen, eine Einheitsregierung zu bilden. Und trotzdem ist es gelungen, einen Fahrplan zu vereinbaren, der 2024 zu einer demokratisch verfassten Wahl führen soll.

Wir gehören in der humanitären Katastrophe, die es dort gibt – es ist von Frau Staatsministerin Keul ausgeführt worden –, zu den größten Helfern. Das heißt, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer NGOs und auch staatlicher Organisationen sind vor Ort, um größte humanitäre Katastrophen zu verhindern. Der militärische Beitrag mit elf Experts on Mission und drei Stabsoffizieren ist eher gering. Aber er spielt – das ist auch ausgeführt worden – innerhalb der VN-Mission zum Peacekeeping eine ganz wesentliche Rolle, weil wir unsere Expertise zur Verfügung stellen, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.

Das liegt in unserem ureigenen Interesse, nicht zuletzt deswegen, weil wir dort einer der größten Entwicklungs- und humanitären Katastrophenhelfer sind. Es liegt auch in unserem Interesse, weil sich mit dem Südsudan ein Land aufmacht, unsere Werte von Multipolarität in dieser Welt, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratisierung zu teilen. Deswegen ist jeder Einsatz, den wir dort machen, auch ein Eintreten für die Werte, für die wir international stehen; deswegen lohnt er sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zugleich gilt den Soldatinnen und Soldaten, aber insbesondere der deutlich höheren Zahl an Menschen, die sich dort zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe einfinden und Entwicklungshilfe leisten, unser ausdrücklicher Dank; denn in diesem Setting tätig zu werden, gefährdet Leib und Leben.

Die Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen dient unter anderem dazu, die Zivilbevölkerung zu schützen und Rechtsstaatlichkeitsverstöße aufzuklären, aber eben auch die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe überhaupt erst zu schaffen. Das sind noble Ziele, bei denen wir in den vergangenen Monaten nicht nur Erfolge gesehen haben, bei denen aber noch immer die gute Aussicht besteht, dass der Südsudan seinen Weg in eine demokratische Verfasstheit und eine deutlich bessere Zukunft finden kann. Viele bemühen sich darum; im Februar war Papst Franziskus vor Ort und hat sich noch einmal darum bemüht, die Friedensverhandlungen deutlicher auf den Weg und in die Umsetzung zu bringen. Unser militärischer Beitrag ist mit 14 Soldaten, wie gesagt, gering.

Gerade weil die Situation so schwierig ist, Herr Bundesminister, nehmen Sie bitte den Dank des gesamten Hauses an die Soldatinnen und Soldaten mit. Ich glaube, insbesondere für unsere humanitären Helfer kann man auch im Namen des ganzen Hauses sagen: Herzlichen Dank für diese Arbeit, die Leib und Leben gefährdet! Wir stehen an ihrer Seite; deswegen werden wir der Verlängerung des Mandates zustimmen. Und wir hoffen auf eine schnelle Verbesserung der Situation im Südsudan.

Vielen Dank.