Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir dem Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an UNMISS zu verlängern, zugestimmt. Und ich will es vorwegnehmen: Wir werden auch in diesem Jahr zustimmen.

Betroffen sind derzeit nur gut ein Dutzend Soldaten der Bundeswehr, die in speziellen Funktionen die bis zu 17 000 militärischen Angehörigen von UNMISS unterstützen. Dies mag wenig erscheinen, doch überzeugt hier die Qualität des deutschen Beitrages. Insgesamt sind 73 Länder am derzeit größten UN-Einsatz beteiligt, und es ist gut und richtig, dass die große Mehrzahl der UNMISS-Kontingente von afrikanischen Ländern gestellt wird. Dabei muss die Rolle der Afrikanischen Union weiter gestärkt werden. Es müssen afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden werden.

Der Südsudan ist auch nach Ende eines verheerenden Bürgerkrieges weiterhin ein Failed State. Auch nach dem Erfolg der Bildung einer Einheitsregierung im Jahre 2020 ist der südsudanesische Staat nicht in der Lage, Mindeststandards für die Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bevölkerung, insbesondere bei Sicherheit und Ernährung, zu garantieren. Der Südsudan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, obwohl er über reiche Bodenschätze, insbesondere über große Erdölvorkommen, verfügt. Die Erlöse des Erdölexports über eine von chinesischen Firmen gebaute Pipeline kommen offensichtlich nicht dem südsüdsudanesischen Staat und seiner Bevölkerung zugute, sondern sie werden von internationalen Konsortien, oft unter chinesischer Führung, von Durchleitungsgebühren für den Sudan und auch von korrupten südsudanesischen Politikern absorbiert.

Der Südsudan ist laut Transparency International mit das korrupteste Land dieser Erde. Es ist daher keine Überraschung, dass Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und der Vetternwirtschaft bis hin zur obersten Staatsführung erhoben werden. Untersuchungen zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben ergeben, dass die Korruption wesentlicher Faktor des Scheiterns war. Dieses Scheitern sollte uns auch für den Südsudan eine Warnung sein. Deutschland ist insgesamt einer der größten Geldgeber für Entwicklung und humanitäre Hilfe im Südsudan. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung werden zwar Hunderte von Millionen Euro erwähnt, die bereitgestellt wurden, jedoch wird weder die grassierende Korruption im Südsudan erwähnt, noch werden Konzepte zu deren Vermeidung und Bekämpfung aufgezeigt.

China dagegen ist der bei Weitem größte Handelspartner des Südsudans und profitiert vor allem von den Ölimporten. Ihm kommt daher eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung des Südsudans zu. China muss hier seine Verantwortung übernehmen. Jenseits aller Systemkonkurrenz ist daher die konstruktive Zusammenarbeit mit China im Südsudan unabdingbar.

Der vorliegende Antrag erwähnt auch nicht die seit einigen Monaten drastische Zunahme von Gewalt im Südsudan. Der Bericht der UNMISS Human Rights Division spricht allein von 450 getöteten Zivilisten im vierten Quartal des letzten Jahres. Der Antrag trifft ebenfalls keine Aussage zur Sicherheitslage der eingesetzten Soldaten, insbesondere nicht zur lebenswichtigen Rettungskette. Das ist ein gravierender Mangel.

Wie bereits eingangs erwähnt, werden wir dem vorliegenden Antrag trotz der aufgezeigten Mängel zustimmen. Wir wollen beitragen, den Menschen im Südsudan wieder die Hoffnung auf eine erträgliche Zukunft im eigenen Land zu geben. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung, Herr Minister, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der eingesetzten deutschen Soldaten einschließlich einer belastbaren Rettungskette sicherzustellen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.