Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir ziehen bald aus Mali ab – und das aus guten Gründen. Aber das darf natürlich nicht zu einem generellen Rückzug Deutschlands und der Bundeswehr aus Afrika führen. Der Kontinent ist und bleibt wichtig für uns. Deshalb freue ich mich, dass wir das Thema Afrika heute gleich zweimal auf der Tagesordnung unseres Hauses stehen haben. Die Stabilität und das Wohl Afrikas betreffen uns alle. Wir sollten dort, wo es Sinn macht, auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich sage es ganz klar – dort haben wir eine große Übereinstimmung, Herr Bundesminister –: Die VN-Mission im Südsudan ist genau ein solcher Fall, und deshalb empfiehlt auch die CDU/CSU die Verlängerung des Einsatzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Verlängerung ist sehr wichtig. Vor wenigen Wochen sagte Nicholas Haysom, der Leiter der UNMISS – ich zitiere mit Erlaubnis –: Dieses Jahr ist entscheidend für den Südsudan, um essenzielle Ziele zu erreichen. – Es steht in der Tat viel auf dem Spiel; der Bundesminister hat es gerade skizziert. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit sollen im Dezember 2024 stattfinden und müssen vorbereitet werden. Das Friedensabkommen von 2018 muss endlich vollständig umgesetzt werden. Und ja, es braucht eine neue Verfassung und eine Reform des Militärs. Das sind schwierige Aufgaben. Gerade deshalb ist für uns klar, dass Deutschland auch weiterhin an der Seite der südsudanesischen Bevölkerung stehen soll.

Die UNMISS findet in unserer politischen Debatte, genauso wie das ganze Thema Afrika insgesamt, viel zu wenig Beachtung. Dabei macht sie im Südsudan sehr viel mehr, als oft nach außen hin durchscheint. Sie investiert in neue Krankenhäuser und Gerichte, sie ist in allen zehn Teilen des Landes aktiv, um Zivilisten zu schützen, und sie unterstützt den Übergangsprozess hin zur neuen Verfassung und eben zu den demokratischen Wahlen. Das alles sind Maßnahmen, die natürlich weit über den bisherigen Werkzeugkasten der klassischen Sicherheitspolitik hinausgehen. Es ist ein im besten Sinne modernes, menschenfokussiertes Mandat; wir haben ja gerade in dieser Woche sehr viel über die feministische Außenpolitik gesprochen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist damit auch Teil einer wertegeleiteten Außenpolitik, die unser Land schon seit vielen Jahren und im großen Konsens vertritt.

Doch bei allem Einsatz ist die Lage im Südsudan nach wie vor höchst prekär; der Bundesminister hat es gerade geschildert. Die Zahl der Entführungen ist allein im letzten Quartal um über 450 Prozent angestiegen, und bei konfliktbezogener sexueller Gewalt sind es über 350 Prozent. Das alles ist zwar vor dem Hintergrund einer generellen Reduzierung der Anzahl von Gewalttaten im letzten Jahr zu sehen, doch es zeigt, wie instabil die Lage nach wie vor ist. Je größer die Instabilität ist, desto schwieriger ist es natürlich, die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um die notwendigen Strukturen zu schaffen. Das ist und bleibt ein Teufelskreislauf, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiterhin vor Ort einsetzen.

An dieser Stelle gebührt ein ganz besonderer Dank denjenigen, die dieses Mandat vor Ort mit Leben füllen und die dort wirklich eine schwere Arbeit leisten, nämlich unseren Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter im Rahmen der UNMISS einsetzen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die bereits gewonnenen Fortschritte, die das Land in den letzten Jahren gemacht hat, eben nicht verloren gehen. Wir werden weiter mit dafür arbeiten, dass das Entscheidungsjahr 2023 für den Südsudan zu einem Erfolg werden kann.

Vielen Dank.